Bundestagswahl 2005

Angela Merkel: Kohls Fettnäpfchen lassen grüßen

2005-11-30T22:30:00.000+02:00

Helmut Kohl hat uns Freude gemacht. Zwar nicht oft aber wenn dann richtig doll. Besonders die Pressekonferenzen hatten es sich in sich:

"Ich weiß nicht, was der französische Staatspräsident Mitterand denkt, aber ich denke dasselbe."
Herrlich! Und warum sollte das bei Angela Merkel auch anders sein?

Merkel reiste am 23. November, also einen Tag nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin, zum Antrittsberuch nach Frankreich. Am 24. November ging es dann zu Tony Blair nach London, was ja bekanntlich nicht in Frankreich sondern in Großbritannien liegt. Nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister traten beide für eine gemeinsame Pressekonferenz vor die versammelten Journalisten um über die Inhalte ihres Gesprächs zu informieren. Und schon zu Beginn der Rede von Merkel passierte es, denn sie betonte das

"..Interesse der neuen deutschen Bundesregierung, gute und fruchtbare Beziehungen zu Frankreich zu pflegen."
Hei, das kann mit Merkel ja noch richtig heiter werden...

(Foto: ix)

"Große Koalition" oder "Große Korruption"?

2005-11-27T01:06:00.000+02:00

In Diskussionsforen war der Unmut des Volks zu vernehmen. Da gab es Threads aus denen hervorging, dass man sich über die Auswirkungen der Großen Koalition wundern würde. Es wurde entgegnet, dass es doch nichts gäbe, worüber man sich wundern müsse, weil sich die Beschlüsse ja durchaus mit den Wahlprogrammen der einen oder anderen an der Koalition beteiligten Partei erklären lassen.

Solche Schriften sind dröge und umfangreich. Aber es gibt sie und sie sind einsehbar, doch es gibt dann Momente, da heißt es, man hätte von allem nichts gewusst und es konnte ja keiner absehen, was dann letztlich kam - wer in Geschichte aufgepasst hat, wird diese Zeilen jetzt verstanden haben.

Nun ist ein neues dröges Werk "auf dem Markt" gekommen, dieses nennt sich "Koalitionsvertrag". Die SPD bietet es online an, die CDU und auch die Bundesregierung. Für die meisten bedeutet es 191 Seiten "Langeweile", nicht wenige aber verstehen es als "unsere Zukunft". Es lohnt, sich dieses Werk durchzulesen. Aber man sollte es vielleicht auch mehrmals lesen, sonst versteht man unter Umständen nicht, was da geschrieben wurde. Zitat:

Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
Die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) unter der
Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten
sind,...

Quelle: Seite 73, Zeile 3614 ff

Nicht verstanden, um was es geht? Na gut, dann lesen wir mal die Tageszeitung Die Welt:

Die kommunale Wohnungswirtschaft in Deutschland habe mit ihrem Sozialmanagement in Problemwohnlagen Pariser Zustände verhindern helfen. [..] Den nachhaltigen, an Bestandsbewirtschaftung und Stadtrendite orientierten Geschäftsmodellen des kommunalen und öffentlichen Unternehmens stehe bei den Privatunternehmen "die primäre Ausrichtung auf den Cash-flow und die kurzfristig maximale Rendite gegenüber."

Noch immer nicht klar, was da passiert?

Die Städte und Gemeinden sind pleite. Überall liest man, dass das Tafelsilber verkauft werden soll. Hierunter versteht man auch landeseigene Immobilien. Aktuelle Beispiele in NRW oder Schleswig-Holstein oder oder oder. Und das soll laut Koalitionsvertrag in Zukunft auch an Real Estate Investment Trusts gehen, eine Unternehmensform, die es in Europa noch nicht gibt. Die sind börsennotiert und jeder weiß, was das bedeutet. Man kauft vom Staat billig Wohnungen und will damit Kasse machen, damit die Aktienkurse steigen. Also maximaler Gewinn, den man nur erreichen kann, wenn man nicht mehr oder zumindest weniger in die Wohnungen investiert und zudem aber drastisch die Mieten erhöht. Und wenn der Mieter das nicht zahlen kann, übernimmt das nicht selten das Sozialamt, denn der Millionärssohn wird in diesen Häusern kaum wohnen. Der Staat hat mal eben kurz Geld und gibt es dann wieder in Form von Sozialleistungen aus - Gewinner ist der Investor. Der bekommt ein Unternehmen und für die zahlende Kundschaft sorgt der Staat.

Das riecht ja förmlich schon danach, dass die Investoren alles daran setzen, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen möglichst schnell geschaffen und die Immobilien dann auch tatsächlich von den Kommunen verkauft werden. Fehlt nur noch eine Neuauflage des Neuen-Heimat-Skandals. Interessant ist ja auch, dass die Koalition so sehr um das Wohl des Investors besorgt ist ("dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt"), über den Mieter wird kein einziges Wort verloren.

Und irgendwann will wieder keiner von dem gewusst haben...

Großdemo am 5.11.2005: der Samstag, der ein Montag war

2005-10-19T19:57:00.000+03:00

Der ~~Pöbel~~ Souverän hatte am 18. September 2005 die Möglichkeit, Abgeordnete in den Bundestag zu entsenden. Was das Volk da letztlich gewählt hat, versteht kein Politiker - und der Bürger wohl erst recht nicht. Nun kann man ja einerseits glücklich sein, dass das Volk nicht aus Protest die rechten Parteien gewählt hat. Stattdessen wurden aus Protest FDP und die Linkspartei.PDS gewählt.

Viele FDP-Wähler wollten eine große Koalition unmöglich machen, die PDS/WASG-Wähler wollten Merkel und/oder Schröder verhindern. Letztlich, wir wissen es inzwischen, kam es dann doch völlig anders. Nun werden wir wohl genau das bekommen, was beide Protestwahl-Lager verhindern wollten: eine große Koalition aus ~~Schröder~~ Münte und ~~Merkel~~ Stoiber.

Für gewöhnlich erwartet man von den Politikern, dass sie das Votum des Wählers akzeptieren. Doch ist es wirklich zuviel verlangt, wenn man selbige Einstellung auch vom Wähler, der das Ergebnis ja letztlich selbst verzapft hat, erwartet? Durchaus mag das Ergebnis beim Großteil der Wähler auch tatsächlich so zähneknirschend akzeptiert worden sein. Doch eben nicht bei allen.

So ruft die sogenannte "bundesweite Koordinierung Montagsdemonstration" zu einer Großdemonstration am 5. November 2005 in Berlin auf. Nur bleibt die Frage, gegen was man eigentlich demonstrieren wolle. Gegen sich selbst? Und so schreibt man auf der Website:

Die Bundestagswahlen haben gezeigt: die Mehrheit der Bevölkerung will weder die sozial ungerechte Politik der Agenda 2010 und Hartz IV von Rot-Grün noch ihre Verschärfung durch Schwarz-Gelb! Während in Berlin das Chaos herrscht und eine neue Regierung versucht, sich zu konstituieren, formiert sich die Opposition in den Betrieben und auf der Straße gegen eine neue Welle der Arbeitsplatzvernichtung und der sozialen Demontage. Viele Menschen suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Das Ergebnis der Wahl spricht eine deutliche Sprache.

"Formiert sich die Opposition in den Betrieben und auf der Straße"? Das hatten wir doch schon einmal, dauerte nur wenige Stunden und ging gehörig schief.

Liebe Demonstranten, wenn das Ergebnis eine deutliche Sprache sprechen würde, hätten wir längst einen neuen Kanzler, der einer neuen Regierung vorstehen würde. Dies wäre, so wäre die Schlussfolgerung, wenn man wie Ihr doch offenbar alle anderen Parteien ablehnt, eine Regierung unter Führung der PDS. Doch diese hatte ja schon erklärt, man wolle im Parlament nur protestieren und keinesfalls Verantwortung übernehmen. Und überhaupt:

Eine Opposition auf der Straße organisierte sich dann aber Ende der sechziger Jahre. Das ist etwa 40 Jahre her. Ob man den Bundesbürger heute noch zu solchen Aktionen motivieren könnte, ist zweifelhaft. Vielleicht wäre dies möglich, wenn die Opposition per DVD ins Wohnzimmer käme, andernfalls dürfte es schwer werden. Und überhaupt weiß heute jeder, naja, fast jeder, wo das damals endete. Wenn Ihr also eine Opposition in den Betrieben (was ist das eigentlich? Ein Aufruf zum Generalstreik? Eine Revolte gegen die bösen Heuschrecken?) anstrebt, solltet ihr acht geben, dass nicht plötzlich die Bundeswehr vor der Tür steht, die im Zweifelsfall für Ruhe und Ordnung sorgen soll.

Übrigens, liebe Montagsdemonstranten: wer, bitte, soll Euch ernst nehmen, wenn die Organisation "Bundesweite Montagsdemonstration" zu einer Großdemonstration am 5. November 2005 aufruft? Denn das ist, nur so als kleine Erinnerung, bekanntermaßen kein Monatg sondern ein Samstag. Aber macht ja nichts, die Montagsmaler kamen ja auch immer dienstags.

CDU-Fans und die angebliche Impotenz von Gerhard Schröder

2005-10-17T19:59:00.000+03:00

Um ihr Feindbild Gerhard Schröder diskreditieren zu können, sind sich einige offenbar zu nichts zu schade. So wirft ein CDU-Anhänger in seinem Blog die Frage auf, ob Bundeskanzler Schröder unter Umständen impotent wäre:

Impotent ... das war das Stichwort, das ein Verwandter (Psychoanalytiker mit 50 Jahren Berufserfahrung) auf Gerhard Schröder münzte. Ich hakte nach: Seiner Meinung nach zeige das Bild Gerhard Schröders in allen Äußerungen und insbesondere bei seinem Ausbruch am Wahlabend, aber auch seine Vita, dass man es mit dem klassischen Bild des narzisstischen Impotenten zu tun habe.
Die Reaktion folgte prompt in Form von Kommentaren:

"Impotent sind eher solche, die so billige persönliche Angriffe brauchen, weil sie keine Argumente haben!" [..] "Absolut unterste Schublade einer Kommode, die im Keller steht. Auf diesem Niveau kann man eigentlich nur eines antworten: 'Man sollte nicht von sich auf andere schließen.'" [..] "Was für ein Schwachsinn und was für ein tiefes Niveau."
Die Stellungnahme des Bloggers ist ebenso dumm wie auch der eigentliche Beitrag, denn schließlich hätte ja nicht er (der Blogger) sondern sein Verwandter dies so gesagt:

Moment Leute, die Äußerungen kommen nicht von mir und sind kein Angriff auf Schröder. Es kann keiner was dafür, ob er potent, impotent etc. ist...das ist nur eine Erklärung seines Verhaltens (eine zugegebenermaßen gewagte, aber immerhin).

Dümmer gehts nimmer. Und so es denn diesen angeblichen Verwandten tatsächlich geben sollte, diesen

Psychoanalytiker mit 50 Jahren Berufserfahrung

stellt sich an diesem Beispiel wieder die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn man die Angehörigen bestimmter Berufgruppen ebenfalls regelmäßig analysieren würde.

Tiefensee: Im Osten entscheidet sich Zukunft des Landes

2005-10-15T23:40:00.000+03:00

Im Wahlkampf hatte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) noch lautstark geäußert, er würde nicht akzeptieren, dass der Osten Deutschlands wieder den Ausgang der Wahl bestimmen würde. Nun, mal ganz davon abgesehen, dass die zeitversetzte Wahl in Dresden (und somit der Osten) letztlich ja tatsächlich den Ausgang der Wahl bestimmt hatte, wenngleich sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag nichts wesentlich geändert hatte, kommt es nun aber noch viel schlimmer:

Der künftige Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält die Entwicklung im Osten für ausschlaggebend fürdie Zukunft des Landes. In den neuen Ländern "entscheidet sich im Guten wie im Schlechten die Zukunft des Landes", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe vom 15. Oktober 2005). "Wir müssen alle in Deutschland dazu bewegen, dem Osten mehr Aufmerksamkeit zu schenken." Die neuen Länder hätten noch einen steinigen Weg vor sich.
Tiefensee bescheinigte zugleich der künftigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Willen zur sachorientierten Zusammenarbeit. "Wir wollen den Erfolg", so der Leipziger. "Das gilt für die Kanzlerin und alle anderen in der Koalition." Die Menschen erwarteten kein Gegeneinander, "sondern einen Wettstreit um die besten Lösungen".

Der Osten entscheidet also die Zukunft des Landes, wenn es nach Ansicht von Tiefensee ginge. Wen interessiert da noch der Ausgang einer simplen Bundestagswahl? Ob Peter Hintze (CDU) schon wieder im Keller sitzt und vorsichtshalber neue rote Socken strickt? Denn dagegen, dass 16 Millionen Ossis für die Zukunft von 82 Millionen Bundesbürger verantwortlich sein sollen, muss man doch dringend etwas unternehmen. Und was heißt überhaupt "dem Osten mehr Aufmerksamkeit schenken"? Der Coca-Cola-Sirup wird mit Strafzöllen versehen und die Club-Cola wird dagegen subventioniert? Und aus Solidarität machen wir das Ruhrgebiet zu einer blühenden Landschaft?

Am schönsten ist aber der Satz "Wir wollen den Erfolg". Bleibt die Frage, wieso Tiefensee das sagt. Was wollten denn die vorhergehenden Regierungen? Denkt er, man würde das der zukünftigen Regierung nicht zutrauen? Wenn er das glauben sollte, wäre es ja mal ratsam zu ergründen, wieso der Wähler diese Haltung haben könnte.

Sorry, World!

2005-10-14T23:58:00.000+03:00

Es war einmal ein US-Präsident, der der Ansicht war, es gäbe im Irak Massenvernichtungswaffen. Kurze Zeit später waren er und seine "coalition forces", die Koalition der Willigen, militärisch im Irak zugegen. Doch nicht alle Untertanen waren mit ihm einer Meinung. Es entstand die Internet-Aktion "Sorry Everybody", bei der US-Bürger ein Foto einsenden und sich beim Rest der Welt für das Vorgehen ihres Präsidenten entschuldigen konnten.

Nunmehr ziehen die Deutschen mit einer vergleichbaren Aktion nach. Doch diesmal geht es nicht um George W. Bush, diesmal geht es um Angela Merkel. Auf einer Website können Bürger sich beim Rest der Welt entschuldigen und erklären, dass sie nicht für diese Wahl und für diese Kanzlerkandidatin verantwortlich wären:

Sorry, Welt! Nicht meine Schuld!

CDU-Fans: Besoffen vor Glück

2005-10-13T20:45:00.000+03:00

Was ist das? Wahnsinn? Machtgeilheit? Überall wo man hinschaut drehen CDU-Fans vollkommen durch. Sie schreiben in Blogs, in Gästebücher, in Foren, ja selbst auf der Diskussionsseite des Wikipedia-Artikels über Angela Merkel finden sich die Hurra-Bekundungen:
Glückwunsch
Herzlichen Glückwunsch zur ersten Bundeskanzlerin Frau Merkel, ein guter Sprung für die Bundesrepublik.
Mit freundlichem Gruß aus Eckernförde
Philipp M.
Und selbst wenn man nachfragt, wann denn Frau Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden wäre, kommen völlig sinnfreie Kommentare:
18. september war wahl, du hast was verpasst
Auf die Frage von Journalisten, was denn nun wäre oder wie es denn weitergehen würde, antwortet Joschka Fischer zwei Tage nach der Bundestagswahl in einer Pressekonferenz lapidar:
Blick in's Grundgesetz!
In der Tat dürfte das Grundgesetz eines der am häufigsten gelesenen und zitierten Bücher der letzten Wochen sein. Wer es nicht kennen sollte, kann es online nachlesen oder auch kostenlos in gedruckter Form bestellen. Zur Frage, wie ein Bundeskanzler gewählt wird, empfiehlt sich die Lektüre des Artikel 63:
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
Zum Verständnis: Das Volk hat am 18. September 2005 "lediglich" das Parlament, also den Bundestag gewählt. Dieses Parlament wählt dann letztlich den Kanzler. Insofern wird der Kanzler nicht direkt vom Volk gewählt. Es ist auch falsch anzunehmen, irgendeine Partei, Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft hätte ein Recht, den Kanzler stellen zu können. Ein solches Recht lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten. Theoretisch könnte der Bundespräsident auch Heidi Klum, Jeanette Biedermann, Sara Connor oder Barbara Schöneberger vorschlagen. Oder eben auch Angela Merkel.

Und auch die Annahme, dass sich CDU und SPD auf eine Kandidatin geeinigt hätten, soll nichts heißen. Es kann doch nicht angehen, dass man Beispiele aus der Vergangenheit so schnell vergisst, die das Gegenteil eines solch sicher geglaubten Wahlgangs beweisen. Erst im März 2005 sollte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) wiedergewählt werden. Trotz rechnerischer Mehrheit scheiterte sie im Parlament.

Und wer nun meint, das war ja "nur" eine SPD-Kandidatin, das könne mit Angie nicht passieren, dem sei nur in Erinnerung gerufen, dass es da ja mal einen Bundestagsabgeordneten der CDU gab, der gegen entsprechender Bezahlung im Parlament gegen die Vorgaben der Fraktion abstimmte. Aber das ist lange her. Sowas vergisst man eben.

BILD-Chefredakteuer stört sich an Verlogenheit

2005-10-12T20:07:00.000+03:00

Kai Diekmann wurde am 27. Juni 1964 in Ravensburg geboren und ist seit 1. Januar 2001 Chefredaktuer der BILD-Zeitung. Über die BILD-Zeitung muss man kein weiteres Wort verlieren, über Diekmann vielleicht schon eher. Hierzu ein Ausschnitt aus der Wikipedia:
Kai Diekmann klagte gegen die tageszeitung, als taz-Autor Gerhard Henschel am 8. Mai 2002 auf der Satire-Seite Die Wahrheit behauptete, Diekmann habe sich in Miami seinen Penis mit Leichenteilen vergeblich operativ verlängern lassen wollen. Diekmann verklagte die taz daraufhin auf 30.000 Euro Schadenersatz wegen unzulässigen Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte, Verleumdung und Beleidigung. Das Berliner Kammergericht entschied in zweiter Instanz, dass Diekmann als Chefredakteur der Bild "bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht" und daher "weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird". Er müsse "davon ausgehen, dass diejenigen Maßstäbe, die er anderen gegenüber anlegt, auch für ihn selbst von Belang sind".
Themenwechsel:
Die wohl peinlichsten Fotos entstehen immer unerwartet. Beispielsweise im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle der Polizei. Da sieht man dann Menschen beim Popeln, beim Kauen der Fingernägel oder wie sie sich im Ohr bohren. Auch ein Bundeskanzler ist nur ein Mensch und wird wohl mal in der Nase bohren. Es sollte nur mehr als verständlich sein, wenn sich ein Politiker wie Gerhard Schröder ein Mindestmaß an Privatsphäre erbittet. Noch dazu, wenn nicht nur er sondern unter Umständen seine Tochter abgelichtet und in die Öffentlichkeit gezogen wird. Insofern sind Doris Schröder-Köpf und Gatte gegen Journalisten vorgegangen, die nach Lust und Laune Fotos aus dem Privatleben der Familie des Kanzlers veröffentlichen.

Anders sieht es dagegen mit offiziellen Fotos aus. Also mit Bildern, die von der Familie vor der Veröffentlichung gesichtet und authorisiert wurden. Aber eben darüber regt sich nun Herr Diekmann auf. Nein, halt! Darüber nicht sondern über das Verbot der Schröders zur beliebigen Veröffentlichung von Bildern der Kinder:
Was mich aber stört, ist Verlogenheit. Der Kanzler und seine Frau haben jede Veröffentlichung von Fotos ihrer Kinder auf das Schärfste verfolgt. Aber zwei Wochen vor der Wahl erscheint ein Bildband über die Schröders mit vielen Privatfotos.
Herr Diekmann ist Chefredakteur der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung. Er gibt Interviews, er tritt in Talkshows auf, er ist Person des öffentlichen Lebens. Da kann sich Herr Diekmann aber glücklich schätzen, dass die TAZ nicht noch Bilder von der mutmaßlichen Penis-Verlängerung veröffentlicht hatte. Und nicht nur er, auch die deutsche Öffentlichkeit freut sich. Man stelle sich nur vor - obwohl, nee lieber nicht.
(Foto: Me vs Gutenberg)

Ratschläge aus Wien

2005-10-11T08:33:00.000+03:00

Was wissen wir über Österreich? Österreich ist ein Land, an dessen nordwestlicher Grenze Deutschland beginnt. Es wird als Alpenrepublik bezeichnet, brachte Persönlichkeiten wie Mozart, Falco, Udo Jürgens, Peter Nidetzky von Aktenzeichen xy, Peter Alexander und die Erste Allgemeine Verunsicherung hervor. Österreich hat einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 20%, einen Finanzminister, dessen privaten Website sich durch die Suchwörter "völlige inkompetenz" finden lässt. Es gibt Almdudler, Germknödel und Kaiserschmarrn, viel Wein und auch Torten. Mehr muss man über Österreich nicht wissen.

Aber nun kommt der Krümel Österreich (8,1 Millionen Einwohner) und will dem Kuchen Deutschland (82,4 Millionen Einwohner) die Welt erklären:

Den Deutschen riet Schüssel, sich nicht vor einer Frau an der Staatsspitze zu
fürchten: "Die Österreicher sind mit Maria Theresia nicht schlecht gefahren."

Wahnsinn! Maria Theresia lebte von 1717 bis 1780, somit also in einer Zeit, aus der die Wertevorstellungen einiger CDU-Mitglieder entstammt. Zwar war sie niemals Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches, wäre dieses aber wohl gerne gewesen. Zumindest nannte sie sich als solche ab 1745. Maria Theresia verdoppelte die Stärke der Armee und hob Steuern an, um den Unterhalt von Regierung und Militär zu gewährleisten.

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer zukunftsreich!
Heimat bist du großer Söhne,
Volk begnadet für das Schöne,
vielgerühmtes Österreich!
(Österreichs Hymne ab 1946)

Außenpolitisch gesehen könnte man meinen, Gerhard Schröder hätte bei Maria Theresia abgeschrieben. Denn in der Außenpolitik beendete sie das Bündnis mit Großbritannien, Wien verbündete sich mit Russland und Frankreich. Da bräuchte es also keine ~~Kaiserin~~ Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weiter begann sie einige Reformen, zu denen auch eine Einführung der Schulpflicht zählte. Nachdem sich erste Erfolge hinsichtlich der Reformen einstellten, bereitete ~~Edmund Stoiber~~ Maria Theresia einen Angriffskrieg auf Preußen vor. Ziel war einerseits Rache, da im Rahmen der österreichischen Erbfolgekriege Schlesien von Österreich an Preußen fiel. Ferner gab es Pläne zur Zerschlagung Preußens. Diese Pläne wurden von Friedrich dem Großen durchkreuzt, indem dieser in Sachsen einmarschierte.

Land der Erbsen, Land der Bohnen,
Land der vier alliierten Zonen,
Wir verkaufen dich im Schleich,
Vielgeliebtes Österreich!
Und droben überm Hermannskogel
Flattert froh der Bundesvogel.
(Parodie auf die österreichische Hymne aus dem Jahre 1946)

Die Pläne zur Zerschlagung Preußens führten Europa letztlich in den siebenjährigen Krieg. Ob Maria Theresia tatsächlich eine Lichtgestalt gewesen ist, kann bezweifelt werden. Jedoch ist sie bestimmt nicht als Vorbild für Angela Merkel geeignet. Und überhaupt:

Die Erbfolgeregelung ist in Preußen eine gänzlich andere. Hier kann lediglich der jeweils älteste Sohn Erbfolger werden, von Töchtern ist da nicht die Rede. Somit wäre im Falle der Wiedereinführung der Monarchie der 1976 geborene Georg Friedrich von Preußen König von Preußen und Deutscher Kaiser. Aber das kann ein Wolfgang Schüssel, österreichischer Kanzler, vielleicht nicht wissen.

Angela Merkel: Es geht um die Wurst

2005-10-10T23:55:00.000+03:00

Mahlzeit!

Angela Merkel, so sagen es heute die Nachrichtenagenturen, wird wohl die erste Frau im Bundeskanzleramt werden. Bezüglich Angela Merkel, von der wir bisher nur wussten, dass sie im Garten Kohlrabi anpflanzt und Karpfen ausnimmt, dürften für den Koch in der Kantine des Bundeskanzleramtes furchtbare Zeiten anstehen. Ein geschichtlicher Abriss:

Saumagen
Der Saumagen, auch Pfälzer Saumagen genannt, ist ein traditionelles Gericht der Pfälzer Küche. Der Magen selbst wird allerdings nur selten gegessen und enthält auch nicht den letzten Mageninhalt im Original, sondern dient ähnlich wie bei einer Bratwurst nur als Pelle.
Die Füllung besteht meist aus einer Mischung von Schweinefleisch, Bratwurstfüllsel und Kartoffeln. Dazu kommen meist Eier, Karotten, sowie zahlreiche Gewürze, unter anderem meist Zwiebeln, Majoran, Muskat und Pfeffer. Verschiedene Rezepte nennen auch - in wechselnden Kombinationen - gemahlene Nelken, Koriander, Thymian, Knoblauch, gemahlenes Lorbeerblatt, Kardamon, Basilikum, Kümmel, Piment und Petersilie. Es gibt zahllose Varianten dieses Rezeptes, angeblich so viele, wie es Hausfrauen in der Pfalz gibt. Der Saumagen wird in siedendem Wasser gekocht, manchmal anschließend im Backofen gebraten. Serviert wird er in Scheiben geschnitten, die meist zuvor in der Pfanne angebraten werden.
Als Beilagen zum Saumagen empfehlen sich Kartoffelpüree und Sauerkraut sowie ein typischer Pfälzer Wein, z. B. ein Riesling. Saumagen war die Leibspeise von Helmut Kohl.

Currywurst
Die Currywurst ist eine gebratene Brüh- oder Bratwurst, die meist geschnitten mit einer Ketchupsoße und Currypulver serviert wird. Die übliche Beilage sind Brötchen oder Pommes Frites. Currywurst, so sagt man, wurde von Gerhard Schröder bevorzugt.

Blutwurst
Bei Blutwurst, Rotwurst oder Blunzn handelt es sich um ein Produkt, das aus gewürztem Schweineblut und Fett hergestellt wird, mit Beigabe von geschmorten Zwiebeln und Milch oder Rahm. Gewürze sind regional sehr unterschiedlich. Oft werden Majoran oder Thymian verwendet. Sie wird unbehandelt gegessen oder geräuchert oder gebraten verzehrt.
Die Blutwurst gehört zu den ältesten bekannten Fleischerzeugnissen und ist die älteste bekannte Wurstsorte überhaupt. Bereits in der Antike wurde sie von den Kriegern auf dem Schlachtfeld zubereitet. Homer ließ Odysseus bei seiner Rückkehr nach Ithaka sprichwörtlich "um die Wurst" kämpfen - das Preisgeld war ein mit Schweineblut und -fett gefüllter Schweinemagen. Im alten Rom wurde sie zu Ehren von Faunus, dem Gott der Fruchtbarkeit und der Wälder beim Lupercalia-Fest verzehrt. Im Frühmittelalter wurde sie dann wegen ihrer Verbindung zu heidnischen Brauchtümern mehrmals verboten, setzte sich jedoch unter dem Volk weiterhin hartnäckig durch.
Blutwurst gehört zusammen mit Leberwurst und gekochtem Schweinebauch zur Schlachtschüssel. Eine regionale Variante im Osten Deutschlands ist Grützwurst, die keine Blutwurst im eigentlichen Sinne, sondern ein Brei aus geronnenem Blut und Grütze ist, der in einer Wurstpelle verkauft, erhitzt und meist mit Kartoffeln und Sauerkraut gegessen wird. Bei Zusatz von Fleisch oder Schinken bezeichnet man Blutwurst als Fleischwurst und bei Zusatz von Zunge als Zungenwurst, bei Zusatz von Speck als Speckwurst.

Liebe CDU-Anhänger! Jahrelang habt Ihr Euch über einen Currywurst essenden Kanzler Schröder aufgeregt. Und nun entsendet Ihr mit Angela Merkel eine Blutwurst-Fetischistin ins Kanzleramt?

PKW-Autobahnmaut: Die Unredlichen von der CDU

2005-10-10T01:02:00.000+03:00

Zeter und Mordio! Schon vor der eigentlichen Bundestagswahl bezichtigten die Damen und Herren der CDU Hans Eichel der dreisten Wahllügel. Denn ihrer Ansicht nach würde dieser in seinem Ministerium eine Streichliste unter Verschluss halten. In dieser Liste würde stehen, welche finanziellen Grausamkeiten den Bundesbürger nach der Wahl erwarten. Jawohl, man wolle sogar einen Lügenuntersuchungsausschuss nach der Wahl einrichten. Doch erstens kommt es anders als man zweitens meistens denkt.

Denn nun bestätigt das badenwürttembergische Verkehrsminister: "Ja, es werde über eine Autobahnmaut für PKWs gesprochen" Doch dieser Vorschlag kommt nicht von dem von einigen Politikern als Lügner bezeichneten Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sondern von den von der CDU geführten Bundesländern, wie heute mehrere Nachrichtenmagazine schreiben. Das von Manfred Stolpe (SPD) geführte Bundesverkehrsministerium hält von den Planungen nichts, wie eine Ministeriumssprecherin am Samstag, 8.10.2005 sagte:

"Das ist eine Geschichte, die von den Ländern kommt. Der Bundesverkehrsminister steht dem ablehnend gegenüber"

Die Autobahnnutzung solle nach den Plänen der Länderchefs 100 Euro im Jahr kosten, zusätzlich sind auch Tages- und Wochenvignetten geplant. Insgesamt geht man von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro aus.

Da hatte man von den Bürgern mehr Flexibilität bei der Arbeitsplatzsuche verlangt. Die, die nun einen langen Arbeitsweg haben, der zudem über die Autobahn führt, dürfen nach Ansicht der CDU durch Einrichtung einer PKW-Maut und Abschaffung der Pnedlerzuschüsse immer tiefer in die Tasche greifen. Macht ja auch nichts, die Wahlen sind ja schließlich vorbei, da kann einem Politiker ja durchaus spontan mal solche Ideen haben. Wir danken dem Wähler für seine Stimme.

Angriff der Doppelgänger - oder: Frank Müntefehring wird Kanzler

2005-10-09T01:00:00.000+03:00

"Dieses Gequatsche muss ein Ende haben. Was soll ich mir denn noch
alles anhören? Am Ende werde ich noch als Unterstaatssekretär gehandelt."
Gerhard Schröder

In Berlin ringen Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) sowie Gerhard Schröder und Franz Müntefering (beide SPD) um die Posten in einer gemeinsam geführten Bundesregierung. Und während sie sich nicht einigen können, scheinen nun auch andere Personen Ansprüche auf das Kanzleramt zu erheben.

So bringt in einer dpa-Meldung Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nunmehr einen Gerhard Schörder ins Spiel. Doch wer ist dieser Schörder? Google liefert sogar 903 Quellen (Stand: heute) zu diesem Herrn, der TV-Sender Phoenix kann sogar ein Bild von diesem Herrn liefern.

Antje Blumenthal stammt aus Hamburg und ist seit 2001 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als CDU-Mitglied bringt sie einen weiteren Namens ins Spiel: Edmund Stober von der CSU. Antje Blumenthal kennt sogar einen Link zur Website dieses Mannes und präsentiert diesen auf ihrer eigenen Internetpräsenz. Der Mann kommt viel rum, er besucht zum Beispiel den Stand der in Erlangen ansässigen Firma "Organ Repair" auf einer Messe, wobei man ihn bei dem Besuch auch ablichtet. Allerdings scheint Stober ein Seiteneinsteiger zu sein, viel hat er sich offenbar mit Politik noch nicht befasst. Denn Google findet zu ihm nur 131 Links.

Regelrecht skandalös ist dagegen das Auftreten einer Frau Mekel. Denn die Dame gibt sich zuweilen als CDU-Chefin aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" in einer Bildunterschrift zu berichten weiß. Mit Schmollmund wird die Dame von der Süddeutschen Zeitung abgelichtet. Ansonsten ist die Dame aber recht unbekannt, Google liefert nur 103 Treffer.

Wenn Google-Treffer ausschlaggebend wären, dann sollte Franz Müntefehring, von dem Google 619 Links kennt, Kanzler werden. Aus der Verwandtschaft hatte sich noch Frank Müntefering ins Gespräch gebracht und sogar geschafft, dass ihn die taz in einem Bericht erwähnt. Das ZDF hatte ihn in einer Presseerklärung im Februar 2004 sogar als SPD-Parteivorsitzenden ins Spiel gebracht, die Tageszeitung "Die Welt" nennt ihn zuweilen auch Fraktionsvorsitzenden. So unberechtigt war das alles vielleicht nicht, denn selbst der SPD-Bundesvorstand schickt diesen Frank zu Veranstaltungen. Auf der Website der SPD-Fraktion gibt es zudem Bilder, die mit dem Alternativtext "Frank" bezeichnet sind, anhand der abgebildeten Person kann davon ausgeangen werden, dass der Verwandtschaftsgrad zwischen Frank und Franz nicht sehr groß sein kann.

Wahrscheinlich würden wir sie akzeptieren. Den Schörder, die Mekel, den Stober und Frank. Alle wären uns recht, solange wir vor Leuten wie Helmut Kol und Adolf Honecker (oder hieß der "Ernst"?) verschont werden.

Außenminister Gerhard Schröder

2005-10-08T14:34:00.000+03:00

"Keine Atempause! Geschichte wird gemacht!"
Fehlfarben, 1982

Seit drei Wochen das gleiche Szenario: Spekulieren und sondieren. Nur eins bleibt bislang noch aus: koalieren. Was haben wir uns immer über die USA lustig gemacht, die einen Präsidenten wählen und dann auch Wochen danach nicht wissen, von wem sie fortan regiert werden. Und nun? Nun haben wir eine vergleichbare Situation auch in Deutschland. Die einen können nicht, die anderen wollen nicht regieren.

Was ich haben will, das krieg ich nicht.
Und was ich kriegen kann, das gefällt mit nicht...
(ebenfalls Fehlfarben)

Aber noch ist Schröder im Amt, zumindest kommissarisch. Und zuweilen genießt er dies. Am Mittwoch, 5. Oktober 2005, nachmittags das inzwischen gewohnte Bild: Merkel, Stoiber Münte und Schröder treffen sich, um eine mögliche Zusammenarbeit zu besprechen. Im Anschluss daran fliegt er mit der deutschen Airforce One auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten zum Abendessen nach Madrid. Am Donnerstag schwebt er mit dem Airbus morgens wieder in Berlin ein, um sich erneut mit Sondierungsgesprächen zu beschäftigen.

Das gefällt Schröder. Durch die Welt jetten und mit den Staatsmännern der Welt bei einem Abendessen weltpolitische Fragen zu besprechen. Allerdings fehlt ihm im Parlament die Mehrheit um auch in Zukunft zum Abendessen fliegen zu können. Schließlich will Merkel unbedingt Kanzlerin werden. Und so kursieren in Berlin die Gerüchte, die SPD verlange von der CDU einen hohen Preis damit Merkel Kanzler werden könne. Mehrheitlich sollen die Ministerposten von der SPD besetzt werden, Schröder möchte zudem von Joschka Fischer das Außenministerium übernehmen. Wenn dem so ist, hätte Schröder die Möglichkeit, auch in Zukunft in der Weltpolitik auftreten zu können - die Last der Kanzlerschaft und die Verantwortung für den einen oder anderen Fehlgriff eines Ministers würden dagegen zukünftig bei Angela Merkel liegen.

In der Vergangenheit gab es den einen oder anderen Politiker, der zwischen Außenministerium und Kanzleramt wechselte. So war Konrad Adenauer (CDU) beispielsweise von 1949 bis 1963 Bundeskanzler und zusätzlich von 1951 bis 1955 auch Außenminister. Willy Brandt (SPD) war von 1966 bis 1969 Außenminister bevor er 1969 Bundeskanzler wurde. Und auch den Wechsel vom Kanzler eine Etwage tiefer zum Außenminister gab es bereits mit Gustav Stresemann. Brandt und Stresemann waren beide SPD-Politiker und beide erhielten den Friedensnobelpreis. Insofern wäre das Amt für Schröder noch mit einer besonderen Perspektive versehen. Nebenbei bemerkt: der Name "Gerhard Schröder" wäre für den Posten des Außenministers nicht sonderlich neu. Denn schon einmal, in den sechziger Jahren, gab es im Kabinett Adenauer einen Außenminister namens Gerhard Schröder, wenngleich dieser auch von der CDU war.

"Der Mensch soll in jedem Moment seines Denkens und Handelns von der
Überzeugung sich tragen lassen, dass er eine Mission auf Erden zu erfüllen
hat, dass ihm eine Kraft gegeben ist, zur Veredelung des Menschheitsbaues
beizutragen."
Gustav Stresemann

Mission? "Veredelung des Menschheitsbaues"? Ganz klar: Gerhard muss Außenminister werden! Denn wer kann sich ernsthaft neben Bush eine Vertreterin Deutschlands vorstellen, die Deutschland mit dichten Fenstern assoziiert? Sicher, neben Bush würde das kaum auffallen, aber man sollte sich ja doch mit den besseren messen lassen.

Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in
Italien! Schaut auf dieses Merkel und erkennt, daß ihr [..] dieses Volk nicht
preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt.
(frei nach Ernst Reuter)

7. Oktober 1949

2005-10-07T16:16:00.000+03:00

Gesetzliche Feiertage sind vom Aussterben bedroht, seit das Bruttosozialprodukt schwächelt. Einer der abgeschafften gesetzlichen Feiertage war der 7. Oktober. Letztmalig war er im Jahre 1989 ein gesetzlicher Feiertag, somit eine Zeitspanne die ausreicht, um diesen Tag längst in die Vergessenheit geraten zu lassen. Soviel zunächst zum Thema Feiertag.

Welche Gemeinsamkeit haben Katarina Witt und Täve Schur? Richtig, beide stammen aus den neuen Bundesländern. Nicht nur das. Beide waren Leistungssportler der DDR, wenn auch zu unterschiedlichen Zeiten. Sie war Eiskunstläuferin, er Radrennfahrer. Und wenn sie nicht gerade beide sportlich aktiv waren, dann liefen sie sich mitunter im Parlament über den Weg, denn beide waren einst Parlamentsabgeordnete. Zumindest von Kati weiß man, dass sie im Parlament sogar eine Rede hielt, Täve Schur äußert sich dagegen lieber über die in Kantinen angebotenen Holundersuppen, die er schon als Kind sehr gemocht hat, und über Milchreis und Griesbrei mit Pflaumenmus. Soviel zum Thema Witt und Schur.

Zurück zum 7.10.1949. Das Gedenken im Rahmen eines gesetzlichen Feiertags wurde nicht etwa abgeschafft um die Wirtschaft ankurbeln zu können, so wie man kürzlich darüber nachdachte, den Tag der deutschen Einheit zu streichen. Der 7. Oktober, zumindest besagter Feiertag, wurde abgeschafft, weil es ab 1990 (und vielleicht sogar schon vorher) nichts mehr zu feiern gab. Denn an diesem Tag im Jahre 49 wurde die DDR gegründet. Und was so richtig demokratisch aussehen soll, muss auch ein Parlament haben. Jenes hieß in der DDR Volkskammer und war mit dem Bundestag nur bedingt zu vergleichen.

Man traf sich nur etwa zwei oder dreimal pro Jahr. Für dieses Pensum war dann aber die Wahl ein fulminantes Festival. Es wurde in der gesamten Republik geflaggt und die Liveberichterstattung aus dem letzten Winkel der Arbeiter- und Bauernmacht zeigte Familien beim Sonntagsspaziergang, der sich an die Stimmabgabe anschloss. Und eben jene Stimmabgabe für die Nationale Front, ein Zusammenschluss mehrerer DDR-Parteien hatte es in sich:

Die Abstimmung über den Wahlvorschlag der Nationalen Front geschieht durch Einwerfen des amtlichen Stimmzettels in die Wahlurne. Weist der Stimmzettel weder Veränderungen noch Zusätze auf, so ist damit der Stimmzettel gültig und zugleich eine Entscheidung für den Wahlvorschlag der Nationalen Front.

Der Stimmzettel ist gültig und gilt als für den Wahlvorschlag der Nationalen Front abgegeben, wenn folgende Änderungen vorgenommen wurden:
1. wenn Kandidaten und Nachfolgekandidaten auf dem Stimmzettel gestrichen sind
2. wenn auf dem Stimmzettel Zustimmungserklärungen für die Kandidaten und Nachfolgekandidaten enthalten sind, wie ja, einverstanden, Frieden u.ä.
3. wenn sich ein Kreuz hinter dem Namen eines Kandidaten oder Nachfolgekandidaten befindet oder die Namen einzelner Kandidaten oder Nachfolgekandidaten einzeln unterstrichen sind

Als ungültig sind Stimmzettel anzusehen, die
1. nicht amtlich hergestellt sind
2. die die Aufschrift "ungültig" enthalten
3. die staatsfeindliche Äußerungen enthalten

Als Stimmzettel gegen den Vorschlag der Nationalen Front sind zu betrachten:
1. Stimmzettel, auf denen alle Kandidaten und Nachfolgekandidaten einzeln gestrichen sind
2. Stimmzettel, auf denen ein Kreuz quer über den gesamten Stimmzettel angebracht ist
3. Stimmzettel, auf denen Äußerungen des Wählers aufgezeichnet sind, die seine Gegenstimme klar zum Ausdruck bringen
Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse nach der Auszählung in Presse und Rundfunk erfolgt nur auf besondere Anweisung des Wahlleiters der Republik oder seines Stellvertreters.

Nun dürfte klar sein, weshalb der DDR-Bürger zuweilen nicht von "wählen gehen" sprach sondern von "falten gehen". Man nahm den Stimmzettel, faltete ihn und warf ihn in die Urne. Wer dagegen in die Wahlkabine ging, machte sich schon verdächtig. Das ganze wurde durch die obige, aus dem Jahre 1957 stammende Regelung zur Farce, indem ein Wahlzettel mit einem oder mehreren durchgestrichenen Namen als "Zustimmung" gewertet wurde.

In der Volkskammer gab es keine Debatten, wie man sie aus dem Bundestag kennt. Lediglich als es 1972 um das Thema Schwangerschaftsabbrüche ging, gab es Kontroversen, ansonsten nur "Hurra-Reden" und nicht endende Beifallsbekunden nach den Reden. Ein langweiliges Parlament.

Insofern war es auch nicht weiter von Bedeutung, dass eine Kati Witt als Mitglied der Fraktion der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der Volkskammer saß. Eine gefaltete Volksvertretung, eine Eiskunstläuferin und ansonsten Greise auf der Regierungsbank.

Und daher kann es nicht ganz unnütz sein, wenn man den 7. Oktober 1949 nicht vollkommen der Vergessenheit preisgibt. Wenn man sich eben daran erinnert, welch absurder Meilenstein dieser Tag in der Geschichte des Parlamentarismus auf deutschem Boden darstellt. Durchaus ein Tag, an dem es sich lohnt einmal darüber nachzudenken, wie wertvoll es sein kann, ein Wahlrecht zu besitzen, bei dem man seinen Kandidaten ankreuzen und nicht zusammenfalten kann. Und nicht nur das.

Denn außer der Stimmabgabe kann man sich auch selbst als Kandidat aufstellen lassen. Entweder als parteiloser Kandidat oder als Mitglied einer Partei, wie eben jener Radrennfahrer. Letzter saß sowohl in der Volkskammer als auch im Bundestag - wenigstens ein Punkt, bei dem es zwischen Witt und Schur bislang noch keine Übereinstimmung gab. Denn Kati hat mit der Wende in der DDR auch gänzlich ihr Interesse an einem Sitz im Parlament und an Hurra-Reden verloren. Von Holundersuppen mal ganz zu schweigen.

Mann über Bord!

2005-10-06T22:32:00.000+03:00

Ach, was waren das noch für Zeiten. Damals, in den 80er Jahren. Da hauste - pardon - regierte im besinnlichen Bonn am Rhein (einige waren so übermütig und nannten diese Stadt sogar "Bundeshauptstadt") ein gewisser Helmut Kohl. Dies tat er sogar ganze sechzehn Jahre lang und man fragt sich, wieso unser Grundgesetz noch immer nicht bezüglich der Amtszeit des Kanzlers geändert wurde. In den USA darf ein Präsident schließlich auch nur maximal acht Jahre regieren, da wäre es in Deutschland nur mehr als angenehm, wenn man entsprechende Vorgaben auch bei uns umsetzen würde, damit sowas wie mit Birne - herrje - Kohl nie wieder passiert. Wie dem auch sei.

Kohl regierte jedenfalls fast eine ganze Generation lang. Einige Erstwähler in den späten 90er Jahren konnten sich inzwischen nicht einmal mehr vorstellen, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik auch mal andere Politiker im Kanzleramt gab.

Als Kohl 1982 durch ein Wechsel der FDP vom bisherigen Koalitionspartner SPD hin zur CDU an die Macht kam, gehörten seinem Kabinett unter anderem folgende Minister an:

Wirtschaft: Dr. Otto Graf Lambsdorff
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Dr. Oscar Schneider
Verkehr: Dr. Werner Dollinger
Arbeit und Sozialordnung: Dr. Norbert Blüm

Das war jedenfalls damals. Entweder diese Politiker waren alle unterfordert und haben damals alle Däumchen gedreht oder Edmund Stoiber ist ein Tausendsassa, quasi der politische Bulle von Tölz, einer der eben alles kann und das dann auch noch gleichzeitig. Denn wir lesen in der Süddeutschen Zeitung vom 06.10.2005:

Er (gemeint ist Stoiber) würde in Berlin am liebsten ein um die Bereiche Verkehr und Bau erweitertes Wirtschaftsministerium übernehmen.

Er macht also fast alles alleine, einige Ministerien sollen offenbar dem Rotstift zum Opfer fallen. Das fängt gut an, wenn man bedenkt, dass man doch die Zahl der Arbeitslosen senken und nicht erhöhen wollte. Unklar ist bislang noch, ob Stoiber in der kommenden Legislaturperiode dann auch noch zusätzlich Fußballbundestrainer, DGB-Vorsitzender und eine Rolle in der ARD-Fernsehserie "Lindenstraße" übernehmen will.

Im oben genannten Zeitungsartikel spricht Stoiber zudem über seine tiefen Empfindungen zu Westerwelle & Co.:

Der CSU-Vorsitzende Stoiber zieht inzwischen eine große Koalition dem
ursprünglich angestrebten schwarz-gelben Bündnis vor.

Das hätte sich der Leichtmatrose (Zitat Stoiber über Westerwelle) sicher vor der Wahl nicht träumen lassen, dass er so schnell wieder von Bord gehen muss. Obwohl: hatte ihn überhaupt jemand zuvor an Bord gelassen?

Volker Rühe fällt Merkel in den Rücken

2005-10-04T08:07:00.000+03:00

Die Fronten sind verhärtet, beide Volksparteien liegen hinsichtlich der Mandatsverteilung im Bundestag etwa gleich auf, dabei hat die Union jedoch einen minimalen Vorsprung. Doch beide Parteien pochen darauf, den Kanzler stellen zu wollen. Und während beide verhandeln, fällt nun der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit einer Äußerung Merkel in den Rücken:
"Weil die Union und die SPD fast gleich stark sind, muß man um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen. Um eine stabile Regierung zu erreichen, muß gewährleistet sein, daß sich beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen können."
so Rühe gegenüber dem Handelsblatt. Seiner Ansicht nach reiche es nicht, den Führungsanspruch in einer großen Koalition ständig damit zu begründen, dass die Union die stärkste Fraktion sei. Sowas könnte man ein klassisches Eigentor nennen. Und schon kommt der neue Ausputzer der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble.

Schäuble, der nach dem CDU-Spendenskandal im Jahre 2000 vom Amt des CDU-Bundesvorsitzenden zurücktrat und nicht immer in der Gunst von Merkel stand, stärkt ihr neuerdings, nachdem es ein Vieraugengespräch zwischen beiden gab, wieder den Rücken:
"Das ist doch alles dummes Zeug, da brauchen wir keine Ratschläge von Volker Rühe "
Was Schäuble allerdings übersehen hat ist die Tatsache, dass es in den Reihen der Union nicht nur Rühe ist, der dummes Zeug - sorry - irgendwelche Ratschläge abgibt. Das ist ja das schöne an der Union. Jeder muss was sagen um wieder auf sich aufmerksam machen zu können. Denn es könnten ja bald neue Ministerposten vergeben werden und dann rücken auf die bisherigen Posten der zukünftigen Minister von unten wieder welche nach. Und irgendwo wird dann sicher auch wieder ein warmes Plätzchen frei werden. Für Rühe, für Peter Hintze, für Gauweiler und allen voran für Schäuble.

Hilsberg und Stiegler auf der Reise nach Jerusalem

2005-10-03T09:54:00.000+03:00

Stephan Hilsberg ist Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag und bekannt dafür, immer wieder laut zu denken. Und so dachte er sich, da die beiden großen politischen Lager hinsichtlich der Mandatsverteilung etwa in gleicher Stärke vertreten sind, könne man sich vielleicht wenigstens den Posten des Bundestagspräsidenten zeitlich teilen, wenn sich schon für eine zeitliche Teilung des Kanzleramtes keine Unterstützer finden. Die erste Hälfte ein Präsident der CDU, die andere Hälfte ein Präsident der SPD. Allerdings ist er auch in Bezug auf den Bundestagspräsidenten mit dieser Idee offenbar völlig alleine.

Die CDU kann die Ansicht von Hilsberg nicht teilen: "Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte: 'Wir sollten uns nicht von einer bewährten parlamentarischen Tradition abwenden.' Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Hintze sagte bezüglich der Frage: 'Israel ist ein wunderschönes Land, eignet sich aber nicht zur Begründung für die Teilung des Präsidentenamtes.'"

Ludwig Stiegler, Fraktionsvize der SPD und bekannt für starke Worte, verwies Hilsberg mehr als deutlich in seine Schranken: "Wenn Hilsberg etwas vorzuschlagen habe, dann solle er SPD-Chef Franz Müntefering 'schreiben und sonst bitte die Klappe halten'. Solche Vorschläge in der Öffentlichkeit zu äußern sei 'nicht hilfreich', sagte der Fraktionsvize. 'Das bringt nur das Publikum in Wallung und bringt politisch gar nichts.'"

Vielleicht wäre es mal ein Anreiz, wenn auch Stiegler zuweilen mal seine Klappe halten könnte und Differenzen mit Fraktionskollegen direkt und nicht über die Presse klärt? Denn auch das könnte "das Publikum in Wallungen" bringen.

Guido allein daheim

2005-10-02T02:44:00.000+03:00

Es ist mehr als ärgerlich: da fährt man ein Wahlergebnis ein, wie man es seit den Zeiten eines Spitzenkandidaten Genscher kaum mehr erreichen konnte, kann mit diesem Ergebnis aber dennoch nicht regieren. Denn das Ergebnis des Wunsch-Koalitionspartners CDU/CSU reichte nicht für eine Mehrheit im Bundestag.

Während die großen Parteien für die Bildung einer neuen Regierung Sondierungsgespräche in alle Richtungen führen, redet kaum noch einer mehr von der FDP und ihrem tollen Ergebnis. Insofern ist es durchaus verständlich, wenn sich der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle wieder ins Spiel bringt.

Und so teilt die Partei in einer Presseerklärung mit:
Die Spitzen von Union und FDP haben sich am Donnerstag (29. September 2005) zu einem weiteren Gespräch getroffen. Im Anschluss daran erklärten FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und FDP-Parteichef Guido Westerwelle, dass man diese Konsultationen in der Phase der Sondierungsgespräche fortsetzen wolle. Eine so genannte Jamaika-Koalition aus Schwarz-Gelb und den Grünen bezeichnete Westerwelle als eine Option, die noch nicht vom Tisch sei.

Leider scheint man in der FDP vergessen zu haben, dass es für eine Jamaika-Koalition auch einer Zustimmung der Grünen bedarf. Und die haben im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche mit der CDU bereits festgestellt, dass man nur wenig Gemeinsamkeiten hätte. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt, vor allem bei der FDP und ihrem traumhaften Wahlergebnis.

Kritik der CSU-Basis: Steht Stoiber die Entmachtung bevor?

2005-10-01T18:08:00.000+03:00

Der Weg nach Berlin, um dort einen Ministerposten anzutreten, kann aus vielen Gründen erfolgen. Die einen fühlen sich dazu berufen, andere sehen es als Dienst für das Vaterland an. Der Focus vermutet beim Beispiel Stoiber zudem noch andere Gründe.

So will die Nachrichtenagentur Deutscher Depeschendienst (dpd) aus Kreisen der CSU erfahren haben, dass der designierte Superminister (Zitat Stern) dermaßen viel Kritik aus der Parteibasis erfährt, dass er seine Entmachtung als CSU-Parteichef befürchten müsste, sollte er weiterhin in Bayern bleiben. Auch die Süddeutsche Zeitung präsentierte am 30.09.2005 eine entsprechende Meldung. Die Kritik wurde nach der Wahl, bei der die CSU nach fünfzig Jahren zum zweiten Mal in der Parteigeschichte unter die 50-Prozent-Marke gerutscht war, laut.

Stoiber ehrt Helmut Kohl

2005-09-30T18:36:00.000+03:00

Der Antityp des deutschen Politikers (Zitat Theo Waigel), Helmut Kohl, ist in München mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns- Seidel-Stiftung geehrt worden. In einer Mitteilung der CSU zu einer Preisverleihung am 30. September 2005 heißt es:

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber würdigte am Freitag Alt Bundeskanzler Helmut Kohl als großen Architekten der Deutschen Einheit und überreichte ihm den Franz Josef Strauß-Preis. Helmut Kohl, so Stoiber, ist auch der „Kanzler der Freiheit für Millionen Menschen in Deutschland. Ohne sein sicheres Gespür für die einmalige historische Chance hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Er verkörpert kraftvollen Patriotismus und solidarische Verantwortung bei großen politischen Herausforderungen“.
Auch heute, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, steht Deutschland erneut vor fundamentalen Weichenstellungen, die eine Politik mit Weitblick, Entschlossenheit und Tatkraft erforderlich machen. Die Bundesbürger müssen wieder Vertrauen und Zuversicht gewinnen.

Auf die Rolle Kohls im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre ging Stoiber in seiner Laudatio nicht ein.

Wolfgang Schäuble - The Jolly Joker der CDU

2005-09-29T22:27:00.000+03:00

Wolfgang Schäuble war innerhalb der CDU in den letzten Jahren ein Mann der zweiten Reihe. Um so erstaunter war der eine oder andere, als Schäuble vor den Bundestagswahlen 2005 wieder verstärkt in den Medien zitiert wurde, in Talkshows auftrat und sogar als Mitglied des Merkelschen Schattenkabinetts gehandelt wurde.

Ohne Frage ist Schäuble ein angesehener Politiker. Er war unter Helmut Kohl Bundesinnenminister, er war Fraktionsvorsitzender und auch CDU-Parteivorsitzender. Zusammen mit dem DDR-Innenminister Günter Krause handelte er den Einigungsvertrag aus, durch den die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht wurde. Doch nach der verlorenen Bundestagswahl 1998, durch die Gerhard Schröder Kanzler wurde, gab es dann plötzlich ein dunkles Kapitel in der politischen Karriere des Wolfgang Schäuble.

Die Wikipedia schreibt hierzu unter anderem:
Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 wurde Schäuble Bundesvorsitzender der CDU. Dieses Amt gab er dann 2000 in der Folge der CDU-Spendenaffäre (Annahme einer Barspende in Höhe von 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber im Jahre 1994) ab.

Doch das ist fünf Jahre her. Und gerade das ist ja das schöne an der Politik. Lässt sich ein Bürger etwas zu schulden kommen, gerät er in die Mühlen der Justiz. Wenn sich ein Politiker etwas zu schulden kommen lässt, setzt er eine Runde aus, bevor er wieder mitspielen darf. Dieses Comeback bekommt dann noch etwas Pep, wenn sich eben jene Politiker verwundert fragen, wieso nur die Bürger unter Politikverdrossenheit leiden würden.

Schäuble scheint nun vom Merkelschen Misserfolg zu profitieren. Nach der verloren Bundestagswahl entwickelten sich einige Mitstreiter plötzlich zu Widersacher. Misstrauen, so hat man zuweilen den Eindruck, macht sich in der Unionsspitze breit. Jeder wartet offenbar auf einen Fehler Merkels, um sich letztlich selbst zum neuen Anwärter auf den Posten des Bundeskanzlers erklären zu können.

Merkel hat Mitstreiter wie Roland Koch, Peter Müller oder Christian Wulff und sie hat Berater wie Ronald Pofalla, Peter Hintze und Norbert Röttgen. Quasi in einer Übersprungshandlung wählt sie nun aber Wolfgang Schäuble, der ihr mit Rat und vielleicht auch mit Tat zur Seite stehen soll. Über die Inhalte der Besprechungen zwischen Merkel und Schäuble soll Stillschweigen vereinbart worden sein, schreibt die Pforzheimer Zeitung. Doch, soviel Andeutungen soll es dann doch gegeben haben, könnte Schäuble bald wieder Fraktionvorsitzender werden.

Was interessiert da noch die Spendenaffäre von gestern? Und vor allem: wen interessiert sie?

Volkswirte so gut wie Wahlforscher?

2005-09-28T17:48:00.000+03:00

Wie passt das eigentlich zusammen? Die Zeitschrift "Economist" erklärt, Deutschlands Wirtschaft stehe vor einem Comeback und sei wettbewerbsfähiger als Frankreich, Italien oder Großbritannien, die Statistiken stellen Deutschland als Exportweltmeister dar und dennoch sehen die deutschen Unternehmer ihre Zukunft eher pessimistisch. Doch kurz nach der Wahl springt der Geschäftsklimaindex nach oben. Grund genug für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, die Volkswirte mit Wahlforschern zu vergleichen:

Unsere wohlreputierten und hochangesehenen Volkswirte liegen mit ihren zutiefst pessimistischen Ifo-Prognosen genauso daneben wie bis vor zehn Tagen unsere Wahlforscher mit ihrer katastrophalen Prognosefehlleistung zur Bundestagswahl. Entweder ist dies Unvermögen oder Vorsatz, vielleicht aber auch beides. Jedenfalls wird man den äußerst faden Geschmack nicht los, dass liebend gern positive Meldungen zu Wahlaussichten oder jetzt zur Wirtschaftspolitik der SPD von unseren vorgeblichen Experten schlecht-, herunter- und kaputtgeredet werden. Auf solche Ratgeber sollte man nicht mehr hören. Das frustrierte Sein bewirkt das falsche Bewusstsein.
Ich appelliere nachdrücklich umzukehren: Die gesellschaftlichen und ökonomischen Kräfte unseres Landes müssen sich hinter der kraftvollen, zukunftsweisenden und aufschwungsorientierten Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD sammeln und gemeinsam berechtigten Optimismus und Zuversicht ausstrahlen zum Wohle unseres Landes und des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Taugt Merkel nicht zur Kanzlerin?

2005-09-27T16:02:00.000+03:00

Bayern ist offenbar das Land der Poltergeister. Da gibt es den Ministerpräsidenten, der schonmal seine Abneigung gegen Ossis öffentlich bekundet. Aber auch in der SPD Bayern gibt es in Ludwig Stiegler, Landesvorsitzender der BayernSPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes jemanden, der gerne verbal austeilt. In seiner jüngsten Verlautbarung, die über die SPD-Pressestelle verbreitet wurde, liefert er ein weiteres Beispiel für seine Attacken in Richtung politischer Gegner:

Es ist schon seltsam: Erst lässt sich Edmund Stoiber von Angela Merkel mit den Kirchhof'schen Visionen in die liberalen Sümpfe führen. Da passt kein Blatt Papier zwischen sie, da wird Merkel wie eine Rocklady mit Kauderschen Klängen gefeiert.

Nach verlorener Wahl, bei der die CSU von allen Parteien am meisten verloren hat und mit 7,4 Prozent die kleinste Partei im Bundestag noch hinter der PDS geworden ist, überfällt ihn die große Reue. Plötzlich will er die neoliberale Ausrichtung revidieren. Ist das nur Chamäleon-Politik oder echte Umkehr? Über einen reuigen Sünder ist sicher mehr Freude, denn über 99 Gerechte.

Aber warum will Edmund Stoiber dann die Dame, die ihn in die liberalen Sümpfe geführt hat, immer noch gegen seine eigene Erfahrung zur Kanzlerin und damit Richtliniensetzerin bestimmen? Das passt doch nicht ganz zusammen. Oder ist das schon das erste Zeichen der Einsicht der CSU, dass Frau Merkel zur Kanzlerin nicht taugt? Dann aber los: Reue, Buße, Umkehr zu Gerhard Schröder.

Herzlichen Glückwunsch! Bei der an die Union gerichteten Aufforderung zur Umkehr zu Gerhard Schröder dürfte es selbst der Union die Sprache verschlagen. Aber vielleicht wollte Stiegler ja auch genau selbiges erreichen.

Schöner neuer Wortschatz: Sozialklimbim

2005-09-24T08:40:00.000+03:00

Bei der Bundestagswahl 2002 hatten wir es mit Kompetenzteams zu tun. Wer etwas auf sich hielt, musste ein Kompetenzteam vorweisen können. Zum Glück konnte die CDU auch zur Wahl 2005 ein selbiges vorweisen.

Nach der Wahl kommen noch viele schöne neue Wortspiele ins Rennen. Die Jamaica-Koalition zum Beispiel. Wobei dieser Begriff nicht erst zur Wahl 2005 kreiiert wurde und auch nicht vom ARD-Journalist Jörg Schönborn, wie dieser selbst richtiggestellt hatte.

Eine ebenfalls beliebte Wortkombination war nach der Wahl die "gemeinsame Schnittmenge" die zwischen zwei möglichen Koalitionspartnern vorhanden war oder auch abhanden kam.

Aber das schönste Wort wurde im Wahlkampf wiederentdeckt, wobei niemand weiß von wem. Schlimmer noch: niemand weiß genau, was man sich unter diesem neuen Wort vorstellen soll. Aber schön klingt es allemal: Sozialklimbim.

Der Hamburger SPD-Chef Mathias Petersen ist der Ansicht, für Hamburgs Bürgermeister, Ole van Beust (CDU), wäre soziale Politik eben jener Sozialklimbim.

Etwas genauer wird dann im Rahmen eines Meetings bei Hackepeter-Schnittchen und Ananas-Scheiben der Wetzlarer IHK-Ehrenvorsitzende, der zum Beispiel die durch Gewerkschaften erreichten Arbeitszeit-Regelungen als jenen Sozialklimbim ansieht. Arbeiter können gefälligst länger als bisher arbeiten. Denn wenn die Arbeiter länger arbeiten, nehmen sie nicht anderen die Arbeitsplätze weg sondern schaffen sogar neue. Auf diese Logik muss man erstmal kommen, aber dafür gibt es ja eben die IHK Wetzlar.

Die Stunde des Friedrich Merz'?

2005-09-22T20:29:00.000+03:00

"Ich möchte, dass wir die Frage beantworten, wieso wir unser Wahlziel nicht erreicht haben." sagte Friedrich Merz am Abend der Bundestagswahl. Merz, der für viele ja als Finanzexperte der Union und zugleich aber auch als Widersache von Angela Merkel gilt, hat hinsichtlich seiner Forderungen leichtes Spiel, übernahm er im Wahlkampf doch eher eine Nebenrolle.

Der Frust der führenden Unions-Politiker über den Verlust der Wahlen ist groß, doch traut sich kaum einer offen Kritik zu äußern. Denn in den Bundesländern musste die CDU mehrheitlich Stimmenverluste verzeichnen. Nur noch in fünf der 16 Bundesländer schnitt die Union als stärkste Kraft.

Schuld sind jetzt alle. Merkel, die einen Wahlkampf der Ehrlichkeit versuchte, , sich den Brutto-Netto-Versprecher erlaubte, im Kompetenzteam keinen einzigen Sozialexperten vorzuweisen hatte und den Professor aus Heidelberg, Paul Kirchhoff, ins Wahlkampfteam holte. Kirchhoff ist sowieso schuld, weil er seine Ideen, die zuweilen nicht mit dem Wahlkampfprogramm der Union übereinstimmten, einfach so ohne Rücksprache mit der Partei gegenüber der Presse mitteilte. Oder Stoiber, der mit seinen Attacken den Osten verärgerte.

In die Schusslinie gerät nun aber auch der für den Wahlkampf verantwortliche CDU-Generalsekretär Volker Kauder der einen zu laschen Wahlkampf organisiert haben soll. Ein Präsidiumskollege soll angenmerkt haben, dass Kauder vielleicht früher gute Wahlkämpfe in Baden-Württemberg organisieren konnte. Diese seinen jedoch mit Bundestagswahlen nicht vergleichbar, weiß der Wiesbadener Kurier zu berichten.

Verweichlichtes Volk

2005-09-16T20:31:00.000+03:00

Kurz vor den Wahlen scheint es zwischen amtierender Regierung und der Opposition gemäß den Umfrageergebnissen doch noch eng zu werden. Und so gehen offenbar dem einen oder den anderen die Nerven durch in Anbetracht des schwindenden und doch sicher geglaubten Wahlsiegs.

Und so erlaubt sich der Chefredakteuer der Wirtschaftswoche, Stefan Baron, seine Gedanken über den deutschen Wähler zu schildern:

Die allgemeine Sozialdemokratisierung in den vergangenen Jahrzehnten hat grosse Teile unseres Volkes anscheinend derart verweichlicht und entmuendigt, dass sie zu mutigen Entscheidungen gar nicht mehr in der Lage sind. Ein Staat, der seine Menschen zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine grossen Dinge erreichen lassen.

Und nun warten wir auf einen Kommentar der Nationalzeitung, in der die Worte "Windhunde", "Leder" und "Krupp-Stahl" enthalten sind.

Giftlisten

2005-09-15T20:18:00.000+03:00

Giftlisten - kurz vor Ende des Wahlkampfs noch einmal ein schönes Thema um die Gemüter der Wähler erhitzen zu können. Die Union ist der Meinung, Bundesfinanzminister Hans Eichel hätte eine Giftliste in der Schublade auf der zukünftige Einsparungsmöglichkeiten stehen sollen. Zum einen heißt es, es ginge um die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Katzenstreu und Schnittblumen von 7 auf 16 Prozent. Dann heißt es wieder, Eichel wolle den Etat des Bundeskanzleramts kürzen.

Wenn es eine solche Liste geben sollte fragt sich nur, wie die Union an eben jene gekommen sein will. Weiterhin stellt sich die Frage, wieso die Union immer wieder etwas anderes erklärt, wenn man nach den Inhalten dieser angeblichen Giftliste fragt. Aber es wird noch besser.

Wieso fordert Michael Glos in einer Presseerklärung, Hans Eichel solle die Liste rausrücken, wenn sie doch der Union schon vorliegen würde? Fragen über Fragen, doch eine Antwort blieb bislang aus. Wie gesagt: bislang.

Denn nun kommt der Vorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, und weiß Einzelheiten zum Thema Giftlisten:

In den letzten Stunden des Wahlkampfes versucht die Union mit einem groß angelegten Täuschungsmanöver die Wählerinnen und Wähler zu verwirren. In Zusammenarbeit mit ihrer Truppe im Bundesfinanzministerium werden die Vorstellungen der Union als Vorhaben der Bundesregierung verkauft. In Wahrheit gibt es aber nur eine Giftliste: Das ist das Wahlprogramm der Union, das mit einer Mehrwertsteuererhöhung und stoiberscher Haushaltspolitik den Weg in die Rezession bereiten wuerde. [..] Mit falschen Anschuldigungen und üblen Nachreden versucht die Union von ihrer Kirchhof-Katastrophe, von ihrer inneren Zerrissenheit und von den dramatischen Auswirkungen ihres Programms auf den inneren Frieden abzulenken.

Laurenz Meyer, das Stehaufmännchen der CDU

2005-09-10T14:20:00.000+03:00

Die Zeiten sind schnelllebig und kaum einer kann sich noch daran erinnern, was gestern war. Daher ein Ausschnitt aus der Wikipedia über Laurenz Meyer:

Laurenz Meyer war von 2000 bis 2004 Generalsekretär der CDU. Am 10. Dezember 2004 wurde berichtet, dass Meyer von RWE (die 2000 seinen früheren Arbeitgeber VEW übernommen hatten) Strom zum verbilligten Mitarbeitertarif beziehe, obwohl er 1999 aus dem Unternehmen ausgeschieden war. Eine Woche darauf tauchten neue Anschuldigungen auf, wonach er noch bei seiner Tätigkeit als Generalsekretär der CDU Gelder von RWE erhalten habe. Meyer sprach in diesem Zusammenhang von "Sonderausschüttungen". Daneben erhielt Laurenz Meyer immer noch seine Bezüge als Vizelandtagspräsident von Nordrhein-Westfalen und bezog so zeitweilig 3 Gehälter. Die Bild am Sonntag berichtete am 19. Dezember, dass CDU-Chefin Angela Merkel ihren Generalsekretär entmachtet habe. Erste Parteikollegen forderten bereits dessen Rücktritt. Am 20. Dezember erklärte Meyer, dass er die fraglichen Beträge (81.800 Euro) an die SOS-Kinderdörfer spenden werde.

Nach Druck aus der Partei-Basis trat Laurenz Meyer am 22. Dezember 2004 als Generalsekretär zurück. Grund für seinen Rücktritt war, dass die von ihm als Abfindung deklarierte Sonderzahlung keine Abfindung war, da Meyer nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in NRW im Mai 2000 zunächst in das Unternehmen zurückkehrte. Durch diese Tatsache und die falsche Information an Angela Merkel wurde er unhaltbar für die Partei. Die von ihm eingeräumten Zahlungen und die Ankündigung einer Spende an die SOS-Kinderdörfer hatten vor allem die im Wahlkampf befindlichen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nicht beruhigen können.

Trotz seines Rücktrittes blieben ihm bis zur Bundestagswahl die Abgeordnetendiät von monatlich 7009 Euro zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von 3551 Euro. Zudem könne er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von 112.381 Euro bezogen habe.

Am 23. Dezember teilte der Stromkonzern RWE das Ergebnis einer internen Untersuchung zu den Zahlungen an Meyer mit. Danach seien 160.000 von 250.000 Mark ungerechtfertigt, auf Grund eines "Kommunikationsfehlers" von der VEW an Meyer überwiesen worden. In einer Erklärung am 17. Dezember hatte Meyer diese Zahlung noch als "rechtlich korrekt" bezeichnet, allerdings bereits eingeräumt: "... Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin. ..."

Anfang 2005 haben Meyer und RWE dessen Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 31.12.2004 beendet. Meyer hat die rund 81.000 Euro Abfindung an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurück gezahlt, wohingegen RWE eine großzügige Spende in Höhe von 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer angekündigt hat.

Das alles war zur Jahreswende 2004/2005. Nun haben wir September 2005. Diese Zeitspanne sollte reichen, damit der Wähler vergisst, was seinerzeit war. Offenbar ohne jegliche Gewissensbisse, so hat man zumindest den Eindruck, wird Meyer von der CDU wieder als Direktkandidat des Wahlkreises Wahlkreis 146 (Hamm-Unna II) zur Bundestagswahl aufgestellt. Und sollte er diesen Wahlkreis nicht direkt gewinnen können, so ist er auch noch als Kandidate der Landesliste geführt. Auf den entsprechenden Partetitag der CDU Nordrhein-Westfalen wurde er mit 78,8% der Stimmen gewählt.

In seiner Bewerbungsrede ging Meyer auf die Geschehnisse vom Jahreswechsel nicht ein. Wozu auch? Offenbar ist er wieder rehablilitiert, die Vorkommnisse sind vergessen und vergeben. Dann kann es ja wieder weiter gehen.

Die SPD und der Katzenstreu-Skandal

2005-09-08T16:44:00.000+03:00

Zuweilen hat man den Eindruck, einige fühlen sich nur dann richtig wohl, wenn sie sich über irgendwas aufregen können. Und das kann man besonders gut, wenn man einen Angriffspunkt bei einem vermeintlichen Lieblingsfeindbild findet. Bei den Stammtischpolitikern heißt der für gewöhnlich Gerhard Schröder.

Die CDU will bekanntermaßen die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöhen. Für einen Forenuser namens Miles ist das kein Thema. Er regt sich eher darüber auf, dass nach seinen Informationen die SPD den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht generell sondern nur für einige ausgewählte Produkte erhöhen möchte.

Bei der CDU darf Miles in Zukunft für einen VW Golf in der Grundversion statt bisher 15.325 € fortan 15.589 € zahlen. Der Flug zum Ballermann auf Malle kostet für zwei Personen, 14 Tage mit Frühstück im Hotel RIU Festival statt 796,00 € nunmehr 809,72 €. Ebenso werden solche Dinge wie Haarshampoo und Friseurbesuche (auf das können einige sicher verzichten) aber auch Mineralwasser, Cola, Wodka und Säfte teurer. Kurzum: für viele Dinge, die zuweilen lebensnotwendig sind, werden nach einem Wahlsieg die Preise anziehen. Aber darüber regt sich Miles in einem Posting nicht auf.

Miles findet es eher beklagenswert, dass nun die Umsatzsteuersätze für Dinge wie Katzenstreu und Schnittblumen, die bislang dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, angehoben werden sollen. Ballermann, und Wodka - kein Thema. Aber Schnittblumen und Katzenstreu - muss man sich nun Sorgen um Leute wie Miles machen?

Wähler, wähl Dich selbst!

2005-09-02T00:53:00.000+03:00

Politikverdrossenheit? Das ist mitunter immer dann ein handfestes Schlagwort, wenn der Politiker den Wähler nicht versteht. Ohne Frage gibt es viele, die am Thema Politik kein sonderliches Interesse haben. Weil "die da oben" in Selbstbedienungsmenthalität schalten und walten wie sie wollen oder aber man mit seiner Stimme ohnehin nichts verändern könne. Zum Glück gibt es in der Gesellschaft noch einige, die das ganz anders sehen und dabei versuchen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Um so erstaunlicher, wenn dies dann auch noch Erstwähler sind.

Fabian Kirschner aus Thüringen ist einer davon. Der 18jährige Abiturient entschloss sich, selbst als parteiloser Kandidat zur Bundestagswahl anzutreten. Er sammelte die notwendigen 2000 Unterschriften und wurde dadurch vom Landeswahlleiter für den Wahlkreis
191 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II zugelassen. Er stellte ein Wahlprogramm zusammen und verteilt diese nun an die Wähler.

Auch wenn für ihn die Chancen, in den Bundestag einziehen zu können, als parteiloser Kandidat nicht sonderlich gut stehen, so ist es dennoch immer noch eine bessere Haltung als die der Protest- und Nichtwähler.

Merkel und die Rolling Stones

2005-08-28T18:05:00.000+03:00

Ach wie ist es schön, wenn man sich über Banalitäten aufregen kann. Da berichtet der Heise-Verlag über den Wahlkampf der Angela Merkel. Konkret wird über die Tatsache, dass die CDU bei jedem Auftritt nun den Song "Angie" von den Rolling Stones spielt, berichtet. Man fragt sich dabei, ob sich die CDU überhaupt Gedanken über den Text gemacht hätte.

Zugegeben, der Originaltext ist auf englisch. Da müsse man erst einmal übersetzen um verstehen zu können, worum es in dem Song geht. Das aber übernimmt nun der Heise-Verlag:

Angie, Angie, wann werden alle diese Wolken verschwinden?
Angie, Angie, wo werden wir enden?
Ohne Liebe in unseren Seelen und ohne Geld in unseren Taschen
Kannst Du nicht behaupten, dass wir zufriedengestellt sind

aber es kommt noch besser:

Angie, Du bist schön, ich hasse die Traurigkeit in Deinen Augen, aber ist es nicht Zeit, dass wir uns verabschieden?
All die Träume, die uns so viel bedeuteten, sind in Rauch aufgegangen
Angie, Angie, sie können jedenfalls nicht behaupten, wir hätten es nicht versucht

Der Umstand, dass die CDU den Song bei jeder Veranstaltung spielt, ist Fakt. Ebenso ist Fakt, dass der Text so von den Stones geschrieben wurde und alles andere als optimal für eine Wahlkampftour ist. Aber für Stammtischpolitiker zählt das alles nichts. Nicht die Tatsachen als solches sind entscheidend sondern die Tatsache, wer der Überbringer der Nachricht ist. Und das ist nunmal Heise.

Und so ist ein Forenuser namens "Miles" schockiert, dass Heise solche Artikel veröffentlicht: "so einen einseitigen und Leserbeeinflussenden Artikel hätte ich vom Heiseverlag niemals erwartet..." gibt er dann auch entrüstet zu Protokoll.

Schlimm. Wirklich sehr sehr schlimm. Wie konnte Heise nur sowas schreiben? Und vor allem der NDR, der Spiegel die Süddeutsche Zeitung die Frankfurter Rundschau die Welt, die.....

Aber Heise? Nein, das hätte man nun wirklich erwartet. Ebenso hätte man auch nicht den passenden Artikel in der TAZ erwartet. Völlig ohne Schnörkel, ganz sachlich, kurz und auf den Punkt gebracht. Nein, stattdessen Heise: Wo soll das noch enden?

Gregor Gysi - ein Weichei?

2005-08-23T15:23:00.000+03:00

Gregor Gysi ist Spitzenkandidat der PDS/Linkspartei. Und weil er dies ist, mag niemand mit ihm spielen. Viele lustige Sachen werden da von den Vertretern der sogenannten etablierten Parteien gesagt. So wird ihm zum Beispiel angekreidet, dass er als Berliner Wirtschaftssenator zurückgetreten ist.

Gysi wurde am 17.01.2002 Senator und trat in der Tat bereits am 31.07.2002 vom Amt zurück. Das tat er aber nicht, weil er keine Lust mehr auf das Amt hatte. Vielmehr war seine Verstrickung in einem Skandal Auslöser für den Rücktritt.

Man könnte diesen Rücktritt konsequent nennen und sicherlich stellt Gysi insofern eine Ausnahme dar, da seinerzeit nicht alle Politiker entsprechende Konsequenzen zogen. Gysi trat zurück, andere Politiker, die vielleicht unentdeckt blieben, kleben unter Umständen noch heute an ihren Sesseln. Insofern bleibt die Frage, wieso man Gysi aus seiner damaligen Entscheidung heute einen Strick drehen will.

Merkwürdigerweise blieben bei der von der BILD-Zeitung veröffentlichen Affäre CDU-Politiker ungenannt. Es war ja auch Wahlkampf, auch damals schon.

Die ewigen Nazi-Vergleiche

2005-08-20T14:08:00.000+03:00

Edmund Stoiber (CSU) hatte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einst in die Nähe der "Reichsnährstandsideologie" gebracht, Herta Däubler-Gmelin (SPD) hatte vor der Bundestagswahl 2002 George W. Bush mit Hitler verglichen, Roland Koch, Ministerpräsident Hessen, (CDU) warf den Gewerkschafter Bsirske vor, er würde am liebsten Besserverdienende mit einem Judenstern ächten wollen, Helmut Kohl vergleich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit dem Nazi und Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Nazi-Vergleiche sind nichts neues.

Und nun kommt der Landesvorsitzende der SPD Bayern, Ludwig Stiegler. Der äußerte seine Eindrücke über Wahlkampfslogans der CDU. So würde ihm bei dem CDU-Motto "Sozial ist, was Arbeit schafft" immer der Spruch "Arbeit macht frei" einfallen. Nun muss man wissen, womit dieser Spruch in Verbindung zu bringen ist. So stand auf den Eingängen zahlreicher Konzentrationslagern der Schriftzug "Arbeit macht frei".

Vielleicht hilft an dieser Stelle und speziell für Stiegler und andere Nazi-Vergleichsfetischisten ein Hinweis auf Godwins Gesetz, wonach in einer Diskussion derjenige verloren hat, der Vergleiche zu Nazis, zu Zeiten des Stalinismus oder auch Vergleiche mit Honecker und ähnlichen historischen Erscheinungen herleitet. Nazi-Vergleiche sind plump, billig und überflüssig. Sie enttäuschen zuweilen auch, weil man dem einen oder anderen sinnvollere Vergleiche zutrauen würde.

Und dennoch dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste dümmliche Vergleich über die Nachrichtenticker verbreitet wird.

Wahlziel 45 Prozent: Die Demontage der Angela Merkel

2005-08-12T01:17:00.000+03:00

Da war es wieder, das blonde Fallbeil aus München, auch bekannt als Edmund Stoiber. In einem Interview gegenüber der Zeitschrift Stern gab er als Wahlziel "deutlich über 40 Prozent, 42 bis 45 Prozent" vor. Zur Erinnerung: er selbst hatte als Kanzlerkandidate 2002 "nur" 38,5 Prozent erreicht. Ein Alleingang Stoibers?

Keinesfalls, wie man an einer Äußerung des CSU-Generalsekretärs Markus Söder erkennen kann. Denn Söder sagte nach einem Treffen der Spitzenpolitiker von CDU und CSU am 10. August 2005 in Berlin: "Wir haben unser Ziel festgelegt: dass wir 45 Prozent in Deutschland wollen als Union".

Diese Marschrichtung löst Verwunderung aus, so auch beim Kanzler, der der Ansicht ist, die Union wäre drauf und dran, ihre Kanzlerkandidatin zu demontieren: Wenn man die Hürde für den Wahlerfolg so hoch hänge, wie Stoiber dies getan habe, „schafft man die Voraussetzung dafür, jemandem die Schuld zuzuweisen“. Er habe sich sehr darüber gewundert, dass man Merkel „eine Messlatte hinhält, die sie kaum überspringen können wird“, so Schröder laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Angela Merkel: Küche, Karpfen und Kohlrabi

2005-08-06T22:02:00.000+03:00

Was weiß man über Angela Merkel? Gut, die Eckdaten sind bekannt: am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren, wenige Monate später zog die Familie in die DDR. Dort trat sie später der FDJ bei und war zeitweise FDJ-Kreisleitungsmitglied und wurde FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften. Dann die Wende und der Beginn der politischen Karriere. 1991 unter Kohl Bundesministerin für Frauen und Jugend, ab 1994 bis zum Regierungswechsel 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. In dieser Zeit wurden auch das berühmte Dosenpfandgesetz verabschiedet, von dem ja noch immer viele irrtümlich denken, dass Jürgen Trittin von den Grünen dieses zu verantwortet hätte.

Später wurde Merkel dann CDU-Vorsitzende und 2005 dann Kanzlerkandidatin. Das alles ist bekannt. Ebenso bekannt sind Zitate wie zum Beispiel

über Angela Merkel:
"Der Volker Rühe ist ein guter Mann, die Angela Merkel ist auch ein guter Mann."
(Norbert Blüm, CDU)

von Angela Merkel:
"Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen."
(BILD 29.11.2004, auf die Frage hin, welche Empfindungen Deutschland in ihr wecken)

Über die private Welt der Angela M. erfuhr man dagegen bislang nur wenig. Da wurde es höchste Zeit einmal eine Homestory zu erstellen. Und wo hätte sowas besser Platz als in der BILD? Wir erfahren, dass Merkel selbst Gemüse (Kohlrabi und Bohnen) anpflanzt und ihren Mann bekocht. Und sie nimmt frisch gefangene Karpfen mit nach Hause und bereitet sie in der heimischen Küche zu.

Wenn man dies alles weiß und sich dann noch ein anderes Merkel-Zitat in Erinnerung ruft:

"Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
(auf dem Hessentag in Heppenheim vor 4000 Landfrauen in: Handelsblatt, 24.06.04)

fragt man sich langsam, ob sie für das Kanzleramt oder das Maggi-Kochstudio kandidiert.

BILD notiert von jetzt an jedes Wort

2005-08-02T18:42:00.000+03:00

Hurra! BILD kämpft wieder, diesmal für den Wähler. Dazu haben sich die Redakteure des Axel-Springer-Verlags einen Wahlnotar aus Dresden besorgt. Nun fragen sich viele zunächst, was eigentlich ein "Wahlnotar" sein könnte. Ein Blick in die Wikipedia unter dem Begriff Wahlnotar oder aber BILD-Wahlnotar sehen wir dort:

Es existiert kein Artikel mit diesem Namen
Du kannst den Artikel „BILD-Wahlnotar“ neu anlegen.

Warum haben die Redakteure von BILD dies noch nicht getan?

Aber wie dem auch sei, BILD selbst liefert die Erklärung: "Sobald Politiker den Bürgern etwas versprechen, waltet der Notar im Auftrag von BILD seines Amtes. Er legt eine Urkunde an, in der er bis zur Wahl jede Zusage vermerkt."

Ach, das ist aber schön, kommt aber leider 15 Jahre zu spät. Denn was hatte uns die unter Helmut Kohl geführte CDU-Bundesregierung im Rahmen der Wiedervereinigung nicht alles versprochen. Und wenn man sich die neuen Bundesländer dagegen heute anschaut: kaum noch Industrie und leere Städte. Also quasi viel Platz für blühende Landschaften.

Große Koalition

2005-08-01T12:35:00.000+03:00

"Wenn man eine wirklich vernünftige und zukunftsfähige Reform der sozialen Sicherungssysteme will, dann müssen das beide großen Volksparteien gemeinsam tun", sagte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dem Tagesspiegel (15.07.2005). "Wir brauchen jetzt die Verantwortung der großen Parteien", sagte Geißler zudem.

Der aktuelle CDU-Generalsekretär lehnte eine entsprechende Große Koalition dagegen bereits in einem Interview gegenüber der Tageszeitung "Die Welt, 29.05.2005 am 29.05.2005 strikt ab: ""Rot ist an unserer Situation so viel schuld wie Grün. Wir wollen keine große Koalition, weil sie das Land nicht verändert".

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hält sich dagegen alle Optionen offen. Zwar gäbe er einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen weiterhin den Vorzug, dennoch hält er auch andere Bündnisse für denkbar: "Es kann Situationen geben in Deutschland, in denen die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und anschließend eine Regierung gebildet werden muss, die anders aussieht als bisher."

Zumindest in dieser Frage zeigt sich zumindest unter den Kanzlerkandidaten eine übereinstimmende Meinung: "Eine große Koalition wird es nicht geben", so Angela Merkel (CDU), "Das steht gar nicht in Rede" findet auch Gerhard Schröder (SPD).

Auch die Vertreter der Unternehmerverbände sprechen sich gegen eine Große Koalition aus: "Auf Basis der Wahlprogramme würde eine große Koalition unserem Land schaden und den nötigen Reformprozess ausbremsen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ludolf von Wartenberg gegenüber dem Handelsblatt.

Tatsächlich sind die Erfahrungen mit einer Großen Koalition in Deutschland eher mit negativen Erinnerungen verbunden. Auf Bundesebene gab es bislang nur eine Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger von 1966 bis 1969. Diese gilt unter anderem als Auslöser der Studentenunruhen in Deutschland und als Ursache für den Terrorismus in den 70er Jahren in Deutschland (Bewegung 2. Juni, RAF).

Steuerpolitik: Das Geschwätz von gestern

2005-07-27T11:20:00.000+03:00

"CDU und CSU bleiben Steuersenkungspartei." sagte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und nicht nur der und auch nicht nur einmal. Das kann man ja durchaus sagen, solange man sich in der Opposition befindet und keine Regierungsverantwortung übernimmt. Jetzt, wo es darum geht, ein konkretes Programm für den Fall eines Wahlsieges vorlegen zu müssen sieht die Welt ganz anders aus. Man sollte meinen, die Opposition hätte sieben Jahre Zeit gehabt, sich auf eine Regierungsverantwortung vorzubereiten, dies scheint jedoch eher nicht der Fall zu sein. Da kann man soviele Konzepte erstellen wie man möchte, wird aber doch irgendwann von der Realität eingeholt. Interessant sind dabei aber auch Aussagen von CDU-Politikern, die erst in der jüngsten Vergangenheit gemacht wurden. Ob solche Aussagen davon zeugen, dass man selbst ein klares Bild von der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation in Deutschland hat, ist eher fraglich. Wenn man innerhalb kürzester Zeit zunächst von Steuersenkungen spricht und dann plötzlich Programme vorstellt, in denen es in erster Linie um Abgaben- und Steuererhöhungen geht, zeigt dies nicht gerade, dass man über entsprechende Sachkenntnis verfügt.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte. Im Gegenteil: Wir wollen viel mehr den Neuanfang im Steuerrecht mit einer umfangreichen tief greifenden Steuervereinfachung, damit das Steuerrecht für den Bürger überschaubar und damit verständlich wird. Dazu gehört der Wegfall der vielen Subventionen und Ausnahmetatbestände."
(Merkel, Angela (CDU), WAMS, 08.02.2004)

"Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dies gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer."
(Kauder, Volker (CDU), Reuters, 18.05.2005)

"Das wäre das falsche Signal an die Wähler".
(Meister, Michael (CDU), Mannheimer Morgen, 31.05.2005)

"Nach den jetzigen Beschlüssen [...] ist die Mehrwertsteuer isoliert als Erhöhung von uns nicht vorgesehen. Ob jetzt im Rahmen von weiteren Überlegungen auch die Mehrwertsteuer zur Disposition steht, vermag ich nicht einzuschätzen. Aber [...] nach den bestehenden Beschlüssen sieht das "Steuerkonzept 21" keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor."
(Pofalla, Ronald (CDU), ZDF, 26.05.2005)

"Bei 20 Prozent oder mehr [Mehrwertsteuer] würde die Schwarzarbeim Handwerk oder im Handel drastisch steigen."
(Oettinger, Günther H. (CDU), Financial Times Deutschland, 30.05.2005)

"Es macht überhaupt keinen Sinn, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken. Steuererhöhungen füllen im Übrigen die Staatskasse nicht."
(Böhr, Christoph (CDU), Mainzer Allgemeine Zeitung, 03.06.2005)

"Die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür die Mehrwertsteuer für Familien erhöhen, das wäre ein bisschen problematisch."
(Seehofer, Horst (CSU), Stern, 09.06.2005)

"Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre genau das Gegenteil von gut, nämlich miserabel."
(Althaus, Dieter (CDU), DLF, 26.05.2005)

"Wir haben eine Rezession und Steuererhöhungen in der Rezession sind Gift für die Konjunktur."
(Rüttgers, Jürgen (CDU), ARD, 24.06.2005)

"Eine isolierte Mehrwertsteuererhöhung wäre katastrophal für die Binnenkonjunktur."
(Althaus, Dieter (CDU), Berliner Zeitung, 25.06.2005)

"Ich bin gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn es nicht zuvor bei der Lohn- und Einkommensteuer zu deutlichen Entlastungen für den Normalverdiener kommt. Die Politik muss darauf achten, dass den Menschen nicht ein Geldschein in die rechte Hosentasche gesteckt wird, um ihn dann aus der linken Hosentasche wieder zu entwenden."
(Böhr, Christoph (CDU), Saarbrücker Zeitung, 01.06.2005)

Mit der FDP ins Elend?

2005-07-20T23:21:00.000+03:00

Zuweilen versteht der Durchschnittsbürger nur die Hälfte von dem was die Parteien in ihrem Wahlprogramm als Ziel ihrer Arbeit nach der bevorstehenden Wahl anstreben. Wie gut, dass es dafür dann erfahrene Politiker gibt, die erläutern, was man denn zu erwarten hätte, wenn man die eine oder andere Partei wählt.

Zuweilen ist es aber so, dass ein Parteiprogramm stets aus dem anderen politischen Lager kritisiert wird. Wenn die Kritik jedoch von Politikern kommt, die einer Partei angehören, mit der man eine Koalition anstrebt, dann ist das doch etwas bedenklich.

Die FDP befindet sich aktuell in der Opposition und möchte im Zuge der Neuwahlen eine Koalition mit der CDU/CSU eingehen. Doch gerade aus dieser Ecke kommt nun Kritik am Programm der FDP.

So erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gegenüber der Tageszeitung Der Tagesspiegel: "Die FDP will im Grund alles privatisieren. Das aber ist der amerikanische Weg, der direkt ins Elend führt".

Offenbar fühlt sich Deutschland aber genau in diesem Elend sehr wohl. Denn man sollte bedenken, wer das Wahlprogramm der FDP geschrieben hatte: der Wähler selbst. Denn der war eingeladen, dass Programm mit eigenen Anregungen mitgestalten zu können.

Arbeitslosigkeit: Stoibers vier-Prozent-Hürde

2005-07-18T21:47:00.000+03:00

Für ein eindrucksvolles Schauspiel, mit dem man sich von der Einheit zwischen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) überzeugen kann, sorgten beide Parteivorsitzende. Da sagt Merkel am Samstag, 16.07.2005, in einem Interview gegenüber der Berliner Zeitung: "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, nur das zu versprechen, was wir nach der Wahl auch umsetzen können. Nur so können wir den Kreislauf von Versprechungen und Enttäuschungen durchbrechen, der zu immer mehr Frustration bei den Bürgern führt."

Einen Tag später, am 17.07.2005, erklärt Stoiber gegenüber der Bild am Sonntag, dass man die Absicht hätte, die Arbeitslosenquote auf vier Prozent zu senken. Stoiber orientierte sich dabei am Beispiel von Österreich, wo es aktuell 4% Arbeitslose gibt: "Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen"

Angesichts einiger Eckdaten stellt sich die Frage, ob man Deutschland nun unbedingt mit Österreich vergleichen könne. Österreich ist viermal kleiner als Deutschland, hat nur ein Zehntel der Einwohnerzahlen, dafür jedoch ein Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner, welches mit 28.880 Euro etwa 1,2x höher als das deutsche ist. Auch darf nicht vergessen werden, dass nicht jedes Land in Europa die Arbeitslosen nach gleichen Kriterien erfasst. In einigen Ländern ist man so z.B. der Ansicht, dass Jugendliche, die nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden, keine Arbeitslosen sind. Denn schließlich suchen sie ja eine Ausbildung und keine Arbeit.

Durchaus könnte man auch bei uns vier Prozent Arbeitslose erreichen. Dafür müsste man jedoch ein wenig die Statistik korrigieren. So galt beispielsweise in der Ära Kohl ein Arbeitsloser nach einem Jahr nicht mehr als arbeitslos sondern schlicht als Sozialhilfeempfänger und fiel aus der Statistik heraus. Dieses wurde von der Regierung Schröder zu Beginn des Jahres 2005 wieder korrigiert, weshalb die Statistik nominell auch wieder plötzlich anstieg.

Frage der Berliner Zeitung an Angela Merkel: "Wo ist die Arbeitslosenzahl nach vier Jahren Unions-Regierung?"

"Ich habe nicht die Absicht, konkrete Prognosen zu treffen, die ich heute redlicherweise nicht treffen kann. Uns geht es um eine verlässliche Politik, und die erreichen wir nur, wenn wir die Politik von "versprochen-gebrochen" durchbrechen."

Nun, Stoiber kann es offenbar. Nur wie er es schaffen will, das wird er erst nach der Wahl verraten - oder auch nicht.

Mehrwertsteuer: Rechnung ohne den Wirt gemacht

2005-07-16T15:16:00.000+03:00

Immer neue und auch lustige Ideen hecken sich die klugen Köpfe der Union aus, um neue Wähler gewinnen zu können. So kommt nun aus Bayern die Idee, bei einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung beim Bier eine Ausnahme zu machen. Derzeit unterliegt das Bier noch dem vollen Umsatzsteuersatz von 16%. Neben diesem Steruersatz gibt es jedoch noch den sogenannten ermäßigten Steuersatz von 7%. Mit diesem werden derzeit vor allem Lebensmittel, Bücher und Presse besteuert.

Die CSU möchte im Falle eines Wahlsieges das Bier nun ebenfalls diesem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Nehmen wir an, ein Bier würde derzeit 3,00 Euro kosten. Dann verhält es sich derzeit wie folgt:

3,00 Euro (brutto, also incl. 16% Umsatzsteuer)
0,41 Euro (Umsatzsteuer aus 3,00 Euro brutto)
2,59 Euro (netto aus 3,00 Euro brutto)

Herbert Frankenhauser, Mitglied des Bundestages (CSU), wird von der Bild zitiert: "Bier ist ein Lebensmittel wie Brot oder Milch - und da gilt bekanntlich der halbe Mehrwertsteuersatz." Das klingt logisch, ergibt aber nicht unbedingt Sinn. n-tv weiß dann auch Johannes Singhammer, ebenfalls CSU, zu zitieren: "Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten." Auch das klingt logisch, macht aber ebenfalls nicht unbedingt Sinn. Denn die CSU könnte die Rechnung eventuell ohne den Wirt gemacht haben, und das sogar im wahrsten Sinne des Wortes.

Denn die oben aufgestellte Rechnung würde sich theoretisch bei einer Senkung der Umsatzsteuer wie folgt verändern:

2,77 Euro (brutto, also incl. 7% Umsatzsteuer)
0,18 Euro (Umsatzsteuer aus 2,77 Euro brutto)
2,59 Euro (netto aus 2,77 Euro brutto)

Soweit so gut. Der Endkonsument würde theoretisch (sofern der Handel tatsächlich mitspielt, nicht den Preis weiter bei 3,00 Euro brutto belässt und somit die Umsatzsteuerersparnis selbst einsteckt) im Supermarkt weniger für das Bier bezahlen. Wie aber sieht es in der Gaststätte aus?

Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, Bier kostet nach der Senkung der Umsatzsteuer nun generell 2,59 Euro netto, ganz gleich in welchen Mengen man dieses "Nahrungsmittel" kaufen würde. Ganz gleich, ob der Konsument das Bier im Supermarkt kaufen würde oder der Gastwirt zehn Fässer, das Bier kostet in unserer Rechnung 2,59 Euro netto pro Einheit (ganz gleich ob pro Liter oder pro Flasche). Das Bier würde ja weiterhin netto 2,59 Euro kosten, die Umsatzsteuer wird ja stets auf den Nettobetrag aufgeschlagen. Dann würde sich die Mehrwertsteuerreform der Union nach der Wahl in der Gaststätte wie folgt verhalten:

2,59 Euro (netto)
0,47 Euro (18% Umsatzsteuer)
3,06 Euro (brutto)

Zwar besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich die Umsatszteuersenkung auf 7% positiv auf den Verkaufspreis im Supermarkt auswirken würde, nicht jedoch in der Gaststätte. Denn da beträgt der Mehrwertsteuersatz für das Bier dann wieder 16% bzw. 18% nach der Wahl. Welcher Mehrwersteuersatz zur Anwendung kommt ist nicht allein eine Frage des Produkts sondern auch des Ortes, wo das Produkt gekauft wird. Und grundsätzlich ist der Verzehr in einer Gaststätte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu berechnen, der Gast zahlt somit bei einem Wahlsieg der Union in der Gaststätte nicht weniger sondern mehr. Inwiefern der Wahlsieg demnach gut für die Gaststätten wäre, wenn der Gast vielleicht doch eher sein Bier daheim trinkt, wird uns Johannes Singhammer vielleicht ein andermal erklären können.

Interessant ist bei der Idee auch, dass nur das flüssige "Lebensmittel" Bier im Sinne der CSU in Sachen Umsatzsteuer gesenkt werden soll. Wer nun aber ein Problem mit Alkohol hat und stattdessen lieber Mineralwasser trinken möchte, hat bei der CSU schlechte Karten. Denn dieses Produkt (wie auch Cola oder andere Erfrischungsgetränke) unterliegt dem vollen Umsatzsteuersatz und wird somit nach einem Wahlsieg der CSU (anders als eventuell das Bier) im Supermarkt nicht billiger sondern teurer. Wissen sollte man auch, dass Herbert Frankenhauser Präsident des "Deutschen Instituts für Reines Bier e. V." ist, da kann er sich schließlich nicht auch noch um Mineralwasser kümmern.

Warum Merkel nicht Kanzler werden kann

2005-07-10T21:19:00.000+03:00

Jakob Maria Mierscheid, langjähriges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einer Presseerklärung festgehalten, weshalb Angela Merkel keine Kanzlerin werden könne. Hierzu zählt Mierscheid, der auch das allseits bekannte Mierscheid-Gesetz erarbeitet hatte, zehn Punkte auf:

Zehn Punkte zu den Chancen von Angela Merkel
Die Bundesrepublik ist mittlerweile 55,5 Jahre alt und hat Traditionen entwickelt. Traditionen haben den Vorteil, Regeln und Abläufe zu bilden und zu formen und Gesetzmäßigkeiten zu erzeugen. Diese haben umgekehrt den Vorteil, Prognosen zu erleichtern, denn Prognosen, die ja um so schwerer sind, je mehr sie in die Zukunft gerichtet sind, werden gemeinhin, wie in der Wissenschaft üblich, aus der Vergangenheit abgeleitet. Wie ich es bei früheren Wahlen schon getan habe, muss man also in die Vergangenheit schauen, wenn man wissen will, ob Angela Merkel Kanzlerin werden wird oder nicht. Dabei macht man überraschende Feststellungen:

Alle bisherigen Kanzler haben auf kommunaler und/oder Länderebene umfangreiche politische Erfahrungen gesammelt. Sie waren Oberbürgermeister, regierende und/oder Landesminister bzw. Ministerpräsident. Kein Kanzler hat eine reine Bundeskarriere gemacht. Der Nächste wird also auch Oberbürgermeister, Ministerpräsident oder am besten beides gewesen sein.

Wir hatten bisher drei katholische und vier andere Bundeskanzler. Bisher ist immer auf einen Katholiken ein evangelischer und auf einen evangelischen ein katholischer Kanzler gefolgt. Auf Gerhard Schröder kann kein Evangele folgen.

Auch bei den Initialen gibt es Regeln: Der Anfangsbuchstabe wechselt zwar immer. Aber mit einem Vokal hat noch nie ein Kanzlervorname angefangen. Daran ist schon Edmund Stoiber gescheitert.

Physiker werden nicht Kanzler. Politik ist kein Labor. Es hat schon mal ein Physiker versucht und ist kläglich gescheitert.

Deutsche Kanzler kommen im kalten Winter (Brandt, Schmidt, Adenauer, Erhard) oder im nassen April (Schröder, Kiesinger, Kohl) und an Wochen-, d.h. an Arbeitstagen zur Welt. Auf keinen Fall aber im Juli und auch noch am Wochenende.

Auf einen (körperlich) langen Kanzler folgt ein (körperlich) kurzer, auf einen kurzen wiederum ein langer. Denn: auf den langen Adenauer folgte der kurze Erhard, auf den langen Kiesinger der kürzere Brandt, auf den kurzen Schmidt der lange Kohl, auf den langen Kohl der kürzere Schröder. Der Nächste wird wieder ein Langer sein.

Die Bundeskanzler kamen bisher aus unterschiedlichen Bundesländern. Der Süden war ebenso vertreten wie der Norden. Hamburg hat schon acht Kanzlerjahre (Helmut Schmidt). Es ist nicht schon wieder dran. Erst kommen andere Bundesländer.

Der Kanzler hat eine Familie. Die typische deutsche Familie hat zwei Kinder. Wir hatten bisher Kanzler mit zwei Kindern, mit mehr und mit wenigern. Aber einen Kanzler ohne Kinder hatten wir noch nicht und werden wir auch nicht kriegen.

Wir hatten schon drei Widder als Kanzler, zwei Steinböcke, einen Schützen und einen Wassermann. Aber noch nie einen Krebs. Können Sie sich einen Krebs als Bundeskanzler vorstellen?

Nach Ludwig Erhard hat eine Reihe begonnen: Die nachfolgenden Kanzler haben immer länger amtiert, als ihre Vorgänger. Helmut Kohl hat 16 Jahre amtiert. Deshalb steht noch eine Menge Schröder an.

Schattenkabinett

2005-07-07T20:20:00.000+03:00

Eine leidige aber dennoch wichtige Frage im Rahmen von Bundestagswahlen ist die Vergabe der Minsiterposten. Wer übernimmt im Falle eines Wahlsiegs der Union welchen Posten? Hierzu schreibt die Heidenheimer Zeitung am 25.05.2005:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Wirtschaft und Finanzen Edmund Stoiber (CSU)
Verteidigung Michael Glos (CSU)
Verkehr Michael Glos (CSU)
Gesundheit, Soziales und Arbeit Peter Müller, Saarland (CDU)
Familie Ursula von der Leyen, Niedersachsen (CDU)
Bildung Annette Schavan, Baden-Württemberg (CDU)
Justiz und Auwärtiges Amt: Guido Westerwelle und/oder Wolfgang Gerhardt (FDP)

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, Rüdiger von Voss, sagt zudem in einem Beitrag des Rheinischen Merkurs, eine CDU/CSU-FDP geführte Bundesregierung solle die "besten" an die Spitze stellen und nennt dafür dann folgende Konstellation:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
Außenminister Wolfgang Schäuble (CDU) oder Wolfgang Gerhardt (FDP)
Verteidigungsminister Michael Glos (CSU)
Finanzminister Edmund Stoiber (CSU)
Wirtschaftsminister Friedrich Merz (CDU)
Arbeits- und Sozialminister Peter Müller (CDU)
Innenminister Wolfgang Bosbach (CDU)
Bildungs- und Wissenschaftsminister Guido Westerwelle (FDP)
Justizminister Ronald Profalla (CDU)
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Verkehrsminister Eckart von Klaeden (CDU)

Dass diese Aufstellung völlig utopisch ist, sieht man an der Nennung von Namen wie Friedrich Merz, der nun alles andere als Freund von Angela Merkel gilt. Auch bleibt fraglich wie von Voss auf Namen wie Wolfgang Schäuble, der für viele noch im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Helmut Kohl (CDU) steht, kommt. Ebenso überraschend ist die Nennung von Eckart von Klaeden, der sich einen Namen bei der Analyse der persönlichen Vergangenheit von Joschka Fischer gemacht hatte, im Visa-Untersuchungsausschuss dagegen eher farblos wirkte.

BILD hat dagegen ein ganz anderes Wunsch-Kabinett:

Superminister: Edmund Stoiber (CSU)
Außenminister: Wolfgang Gerhardt (FDP)
Innenminister: Günther Beckstein (CSU)
Verkehrsminister, Aufbau Ost: Thomas de Maizière (CDU)
Verteidigungsminister: Michael Glos (CSU)
Forschung und Bildung: Annette Schavan (CDU)
Justizminister: Guido Westerwelle (FDP)
Gesundheit und Soziales: Ursula von der Leyen (CDU)
Familienministerin: Silke Lautenschläger (CDU)

Vielleicht sollte es die Union (hinsichtlich der Kandidatenauswahl) wie die FDP (mit deren Wahlprogramm) handhaben. Das FDP-Programm wurde durch Anregungen von Bürgern, die ihre Vorschläge im Internet abgeben konnten, zusammengestellt. Ein "Kandidaten-Wunschprogramm", quasi ein Internetpoll, wäre vielleicht eine Alternative um ein optimales Team zusammenstellen zu können. Bliebe jedoch nur noch die Frage wie gewährleistet werden soll, dass der eine oder andere Kandidat sich nicht permanent selbst wählt um zu den "besten" zählen zu können.

5 für Berlin

2005-06-29T19:18:00.000+03:00

Weblogs sind bereits seit einiger Zeit beliebt, wobei alle Themen denkbar sind und das Alter der Autoren ebenfalls keine Grenzen kennt. Nunmehr haben auch Politiker das Bloggen entdeckt.

Für das Internetportal "politikerscreen.de" schreiben jetzt fünf Bundestagskandidaten ein Weblog: Matthias Berninger (Grüne), Martina Krogmann (CDU), Jörg Tauss (SPD), Dagmar Enkelmann (PDS) und Birgit Homburger (FDP).

Bis zum Tag der Bundestagswahlen wollen die Kandidaten ihre persönlichen Erlebnisse, Begegnungen und Gedanken im Wahlkampf schildern.

Kleine Steuergeschenke erhalten die Freundschaft

2005-06-15T10:41:00.000+03:00

Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), erklärte, dass sie für Steuersenkungen einstehen würde. So weiß die Netzeitung am 31.05.2005 zu berichten:

Das Konzept der Union für Steuersenkungen will Merkel nach eigenen Worten rasch umsetzen, sollte sie im Herbst zur Kanzlerin gewählt werden. «Unser Konzept 21 mit der ersten Stufe liegt ja auf dem Tisch», sagte die CDU-Chefin in der ARD.

Etwas überraschend ist dies insofern, da Merkel erst am 27.05.2005 in einem Interview gegenüber dem Focus sagte, dass "die finanziellen Spielräume im Moment extrem gering" wären. Man wolle sich daher "vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren, die kein Geld kosten", sagte sie weiter. Als Beispiele wurden von ihr der Abbau von Bürokratie und Änderungen im Arbeitsrecht genannt. "Die Steuerreform wird der zweite Schritt sein." Und er wird in Stufen erfolgen", sagte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch gegenüber der Welt am 28.05.205. "Mehr zu versprechen wäre unredlich."

Das Konzept 21 sieht vor allem eine Senkung der Einkommenssteuersätze für Geringverdiener von 15 auf 12 und des Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent vor. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zeitlmann erläutert auf seiner Website das besagte Konzept 21:

Die CSU hat in Wildbad Kreuth das "Konzept 21 für eine große Steuerreform" vorgelegt. Mit einer radikalen Steuervereinfachung und spürbaren Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen von bis zu 15 Milliarden Euro will die CSU eine entscheidende Weiche für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland stellen. [..] Die Steuersätze bei der Einkommensteuer sinken auf dreizehn (Eingangssteuersatz) bis maximal 39 Prozent. Der Spitzensteuersatz greift erst ab einem Bruttoeinkommen von über 52.500 Euro, denn er soll nur für Spitzeneinkommen gelten.

Nun ist es ja kein Geheimnis, dass der Staat verschuldet ist, die Ortsgruppen der Union weisen hierauf ja auch den jeweiligen Websites hin. Wenn nun Steuern gesenkt werden, freut sich zwar der Bürger, der Staat hat jedoch weniger Einnahmen, was letztlich zu einer zusätzlichen Belastung des Bundeshaushalt führen würde. Hier bleibt die Frage der sogenannten Gegenfinanzierung, also die Frage, wie der Staat das, was er einerseits dem Bürger schenkt, auf der anderen Seite wieder an Geldern erwirtschaften will. Dazu sind die Vorschläge dann weniger konkret.

Der ehemalige Finanzexperte der Union, Friedrich Merz, wollte die Mindereinnahmen, die durch die Senkung der Steuersätze entstehen würden, durch die Abschaffung von Feiertags- und Nachtzuschlägen ausgleichen. Dies würde dann wie folgt aussehen:

Von den Steuersenkungen profitieren die oberen und die niedrigeren Einkommensempfänger. Von der Abschaffung der Zuschläge sind dagegen jedoch nur die niedrigeren Einkommen betroffen, denn nur die wenigsten Manager arbeiten nachts oder am Feiertag. Die kleinen Einkommensempfänger erhalten somit sowohl Ent- als auch Belastungen, während die höheren Einkommen in erster Linie nur Entlastungen erhalten. Die kleineren Einkommen könnten somit auch für die Steruergeschenke an die höheren Gehälter aufkommen. Während in letzter Zeit von einer Streichung der Zuschläge recht wenig zu vernehmen war, äußerte sich der bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber (CSU) hierzu am 01.06.2005 in einem Interview gegenüber der Zeit:

Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen, die Kilometerpauschale drastisch senken, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand stellen und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit kürzen. Das kündigt der CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber in einem Interview der ZEIT an. Gleichzeitig sollen die Steuersätze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schließt er nicht aus, das sei eine Frage der geplanten Steuerstrukturreform.

Das Konzept 21 wurde bereits im Bundestag vorgestellt. Finanzminister Eichel (SPD) antwortete darauf in einer Rede am 22.04.2005:

Wenn Vereinfachung sozusagen mit Unfinanzierbarkeit bezahlt wird, weil weitere riesige Einnahmeausfälle entstehen, dann ist das ebenfalls ein nicht hinnehmbarer Kollateralschaden und dann taugt das ganze Konzept nichts.

Eichel führt weiter aus:

Sie selbst sagen, Ihr Konzept führe - das bestätige ich - zu einem Einnahmeausfall in Höhe von zehn Milliarden Euro, in den ersten beiden Jahren sogar zu einem Einnahmeausfall von 15 bis 16 Milliarden Euro. Hinzu kommt Ihr Kindergeld-Versprechen, das weitere 17,5 Milliarden Euro kostet. Wir haben es hier also mit einem Konzept zu tun, das nachhaltig 27,5 Milliarden Euro kostet. Ihre Vorschläge sind nicht von dieser Welt. Dass in Ihrem Gesamtkonzept eine Finanzierungslücke in Höhe von 100 Milliarden Euro besteht, hat Ihnen Horst Seehofer vorgerechnet. Mit anderen Worten: Ihr Konzept, das hier auf dem Tisch liegt, ist nicht wirklichkeitstauglich.

Nicht nur Hans Eichel sondern auch der Sachverständigenrat sieht die Vorschläge der Union, speziell das Konzept 21, sehr skeptisch:

Alles in allem sind die von CDU/CSU und FDP vorgelegten Konzepte in der derzeitigen Fassung als Grundlage einer Unternehmenssteuerreform nicht geeignet.

Während Frau Merkel nunmehr eine neue Steuerreform ankündigt, übersieht sie, dass sich die Finanzminister der Bundesländer (wir erinnern uns: die Bundesländer weden mehrheitlich durch die CDU/CSU regiert) einstimmig gegen eine neue Steuerreform ausgesprochen haben:

Die Finanzminister der Länder haben einstimmig gesagt, dass man bei den jetzt gegebenen Grundlagen in dieser Wahlperiode keine neue große Steuerreform machen kann.

Angekündigte Steuersenkungen mögen für den Bürger ein Anreiz darstellen, seine Entscheidung bei einer Bundestagswahl zu überdenken. Doch mit einer Senkung allein ist dem Land noch nicht geholfen. Das größte Problem dürfte die mangelnde Nachfrage der privaten Haushalte nach Gütern und Dienstleistungen sein. Wenn der private Haushalt nun einerseits Steuervergünstigungen erhält ihm aber auf der anderen Seite wieder Zuschüsse gestrichen werden, dürfte sich an der Nachfrage nicht viel ändern.

Eichel führt dazu in seiner Rede aus:

...denn wir alle wissen, dass, wenn wir über Steuerrechtsänderungen reden und uns fragen, was sie kosten und was sie uns bringen werden, wir es in Wirklichkeit nicht mit Mathematik, sondern mit Sozialwissenschaften zu tun haben. Mit jeder Steuerrechtsänderung wird zugleich eine Verhaltensänderung der Steuerbürger bewirkt, die eingeschätzt werden muss.

Der Stammtisch lässt grüßen

2005-06-14T11:59:00.000+03:00

Wahlkampfzeit ist Stammtischzeit. Überall versammeln sich nun wieder die vermeintlich gescheiten Leute unserer Republik, die anderen die Welt erklären. Sie sagen was Sache ist und wie sich die Lage verbessern lässt. Fazit dabei ist: Die Regierung hat Schuld. Grundsätzlich immer, ganz gleich worum es geht.

" Sorry, aber ich weiss nicht, wie man in Tagen wo die Wirtschaft schwächelt, anfangen kann, Preise für Strom, Benzin usw in die Höhe zu Treiben. "

fragt sich "stani" in einem Forum. Man könnte fast meinen, als wäre er tatsächlich der Ansicht, dass Schröder und/oder Trittin tagtäglich mit einer Leiter durch die Republik ziehen und die Preise an den Tankstellen-Schildern verändern. Dass sich die Benzinpreise zwar tagtäglich ändern, so oft allerdings die Steuern dann doch nicht angehoben werden, scheint "stani" zu übersehen. Ebenso auch, dass die Preise für Energie zuweilen von ganz anderen Dingen abhängen. Eben durch eine simple geänderte Angebot- und Nachfragesituation (es sollte bekannt sein, dass die Mineralölkonzerne selbst schon Jahrzehnte vor einer rot/grün-geführten Bundesregierung zur Urlaubszeit die Preise erhöhten), durch einen anderen Dollarkurs (das war selbst zu DM-Zeiten der Fall, wie die Diskutanten, die dem Euro die Schuld an hohen Benzinpreisen geben, leider übersehen) oder selbst wenn der saudische König Fahd sich ins Krankenhaus begibt, dürfen die Deutschen beim Tanken tiefer in die Tasche greifen.

"Wenn ich der Bundeskanzler wäre..." heißt es nicht selten an den Stammtischen der Republik. Und in den meisten Fällen kann sich Deutschland sehr glücklich schätzen, dass es bei diesem "Wenn..." bleibt und die Urheber dieser Aussagen eben das bleiben was sie sind: einfache Stammtischbrüder.

Planspiel: Auflösung des Bundestages

2005-06-12T23:34:00.000+03:00

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärte SPD-Parteichef Franz Müntefering, man beabsichtige für den Herbst Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Damit war die Sensation perfekt, doch schnell machte sich die Ernüchterung breit, denn die Frage nach der Möglichkeit von Neuwahlen generell stand plötzlich im Raum.

Das Grundgesetz gesteht dem Bundestag kein Recht zur Selbstauflösung zu. Entweder wird das Parlament nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode automatisch oder aber während dieser Zeit vom Bundespräsident aufgelöst. Hierzu sagt Artikel 68:

Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Parlament zweimal vom Bundespräsidenten aufgelöst. 1972 verfügte Kanzler Willy Brandt (SPD) nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag und verlor eine von ihm gestellte Vertrauensfrage. 1982 wurde Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum von Helmut Kohl (CDU) abgelöst. Kohl war jedoch der Ansicht, dass sein Amt auf diese Weise nicht durch das Volk bestätigt wäre und stellte ebenfalls die Vertrauensfrage. Obwohl er durchaus die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hatte, enthielten sich die Vertreter der nunmehr regierenden CDU/CSU und FDP ihrer Stimme. Bundespräsident Karl Carstens (CDU) löste daraufhin das Parlament auf. Jedoch sprach sich das Bundesverfassungsgericht später gegen eine derartige Verfahrensweise aus. Das Parlament könne nicht aufgelöst werden, wenn ein Misstrauensvotum nur fingiert wäre. Augrund dieses Urteils dürfte eine entsprechende Verfahrensweise nicht zu Neuwahlen im Herbst 2005 führen, ein anderer Weg müsste demnach eingeschlagen werden.

Der Kanzler könnte zwar die Vertrauensfrage stellen und das Parlament könnte ihm auch durchaus das Vertrauen verwehren, dies berechtigt aber noch nicht, wie eben erläutert, zur Auflösung des Parlaments. Stattdessen könnte der Bundestag aus seinen Reihen ein anderes Mitglied zum Kanzler wählen. Hierzu wäre Artikel 63 zu beachten:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Bundespräsident Horst Köhler könnte nun beispielsweise Franz Müntefering vorschlagen. Doch damit würde sich an der Gesamtsituation wenig ändern, die Machtverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, die ja in erster Linie für einen momentanen Stillstand sorgen, blieben unverändert. Köhler könnte auch ebenso Angela Merkel vorschlagen. Allerdings dürfte sie zunächst an Artikel 63, Absatz 2 scheitern:

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

Es dürfte recht unwahrscheinlich sein, dass Merkel die absolute Mehrheit im Parlament erhält. Mit Artikel 63, Absatz 4 wäre jedoch auch die einfache Mehrheit möglich:

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Hier nun hätte Köhler gegebenenfalls ein legitimes Mittel zur Hand um den Bundestag auflösen zu können. Alternativ könnte er jedoch auch eine Kanzlerin Merkel gleich im Amt belassen. Denn sie konnte ja zumindest eine Stimmenmehrheit für ihre Wahl erzielen und was spricht dagegen, dass sie diese Mehrheit auch für zukünftige Abstimmungen wie zum Beispiel ihre eigenen Gesetzesvorlagen erhält? Deutschland hat dann eine neue Regierung, eine Neuwahl wäre nicht mehr zwingend notwendig. Allerdings hätte die Union dann gleich mehrere Probleme zu bewältigen:

Sie müsste aus dem Stand heraus eine Regierung bilden
künftige Minister würden aus den Landesregierungen abgezogen werden und würden dort ein personelles Vakuum erzeugen
Nicht alle Gesetzesentwürfe würden vom Bundestag beschlossen werden, da nach wie vor SPD und Bündnis90/Grüne die Mehrheit der Abgeordneten stellen würden, die Regierung Merkel wäre demnach eine Minderheitsregierung, die auf die Tolerierung aus anderen Fraktionen angewiesen wäre
Die nächsten Bundestagswahlen würden planmäßig im Herbst 2006 stattfinden und somit würde die neue Regierung unter einen immensen Erfolgsdruck stehen um binnen eines Jahres die Gunst des Wählers erlangen zu können

Der Bürger hat eine hohe Erwartungshaltung an die Regierung. Schafft es die neue Regierung bis zu den regulären Wahlen im Herbst 2006 nicht, das Vertrauen des Wählers zu gewinnen, was aufgrund des Minderheitsstatus sehr wahrscheinlich wäre, würde sie genauso schnell abgewählt werden, wie sie an die politische Macht kam.

Schröder hätte letztlich auf diesem Wege den Spieß umgedreht. Er würde die Regierung nicht im Bundesrat blockieren, wie es zuweilen aktuell durch die CDU geschieht, sondern gleich im Bundestag. Der Erfolg wäre aber zudem auch auf Landesebene zu sehen. Denn dort wurden die Spitzenkräfte abgezogen worden und hier und da bestünde die Möglichkeit, dass wieder die SPD den Ministerpräsidenten stellen könnte.

Pakt für Deutschland

2005-06-08T21:51:00.000+03:00

Alles dreht sich bei dieser Wahl mehr oder minder um die Arbeitsplätze. Nur eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen kann langfrsitig einen Aufschwung garantieren. Hierüber sind sich alle einig, nur über die Frage der Umsetzung wird gestritten.

In der Vergangenheit waren es vor allem Splitterparteien, die lapidar erklärten, sie hätten das Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit. Wie dies dann konkret aussehen soll, ließen sie dagegen offen.

Es hilft nichts, einfach zu erklären, dieses oder jene Ziel wäre machbar. Man könnte die Zahl der Arbeitslosen senken, indem man ihnen einfach einen Job gibt. Doch bleibt die Frage, was sie denn arbeiten sollten, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Eine Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen muss gegeben sein, die dann auch eine Beschäftigung rechtfertigt und finanzierbar macht. Diese Frage der Finanzierbarkeit geht auch im geringen Maß mit den Lohnnebenkosten einher. Kosten, die teilweise von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden müssen. Die Senkung dieser Lohnnebenkosten ist insofern ein Schritt um Arbeitsplätze für einen Unternehmer finanzierbar machen zu können.

Doch eine Senkung muss gegenfinanziert werden. Wenn der Staat einzelne Teile der Lohnnebenkosten senkt, muss er die ausbleibenden Beiträge in anderer Form wieder zusätzlich erwirtschaften. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich ganz gleich welche Regierung auch immer im Amt sein mag, auf die schnelle nicht nachhaltig senken lassen. Insofern wird der Staat auch weiterhin die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen müssen. Wie aber soll dann eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherung möglich sein? Die CDU lässt diese Frage in ihrem am 1. März 2005 vorgestellten "10-Punkte-Programm" auf der Seite pakt-fuer-deutschland.de leider offen:

1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent noch in diesem Jahr. Dies ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der "Teufelskreis" aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich durchbrochen.

2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.

3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.

4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine 10prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten.

5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt - auch in unsicheren Konjunkturzeiten.

6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst, dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben.

7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtig werden.

8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.

9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.

10. Wir entlasten den Mittelstand, in dem die Bestellungspflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.

Dieses Programm wurde zu einem Zeitpunkt vorgestellt, als das Thema Wahlen noch mit dem Termin "Herbst 2006" verbunden war. Solange der Zeitpunkt der Wahlen noch in weiter Ferne liegt, lässt sich viel ankündigen und ebenso viel wieder verwerfen. Doch nun hat es den Anschein, die Wahlen würden um ein Jahr vorgezogen werden, nunmehr drängt die Zeit, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Bleibt abzuwarten, ob das 10-Punkte-Programm bis zum Tag der Wahlen noch relevant ist bzw. ob es generell noch von Bedeutung ist, Ankündigungen argumentativ zu untermauern oder ob es inzwischen dem Wähler reicht, wenn irgendwer ankommt und sagt, er würde dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen ohne auch nur ansatzweise zu erläutern, auf welche Art und Weise dies dann letztlich geschehen könnte und ob die Möglichkeiten finanzierbar sind. Ein "Dies ist seriös und solide finanzierbar" ist letztlich nichts mehr als eine Floskel, da sie die Frage nach dem "wie" offen lässt. Luftschlösser bauen kann schließlich jeder.

Streichung der Pendlerpauschale: Ein klares Jein

2005-06-03T16:05:00.000+03:00

Die Pendlerpauschale steht auf der Kippe, meldet die Kölnische Rundschau.

Was ist überhaupt die sogenannte "Pendlerpauschale"? Die Wikipedia erläutert hierzu:

"Die Entfernungspauschale ist ein Begriff aus dem deutschen Steuerrecht. Mit der Entfernungspauschale werden pauschal die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und der täglichen Arbeitsstätte abgegolten. Sie gehört zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit."

"Nein, nein," heißt es in der Union immer wieder, wenn genau diese durch die Union geplante Kürzung der Zuschläge vom Wahlkampfgegner angesprochen wird. Die Zeitung Die Welt wird hinsichtlich dessen, was der designierte "Superminister" Stoiber (Zitat Stern) alles nach der Wahl vor hätte: "Die Union will im Falle eines Wahlsieges im Bund binnen sechs Jahren die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen. Außerdem soll die Kilometerpauschale gesenkt und die Eigenheimzulage auf den Prüfstand gestellt werden. Das sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in einem Interview mit der 'Zeit'."

Und wenn später genau solche Themen für ein eventuell schlechten Ausgang der Wahl verantwortlich sein sollten, will es dann wieder keiner gesagt haben.

Irak: "Ja, aber..."

2005-06-02T13:11:00.000+03:00

Die Bundestagswahl 2002 stand vor allem auch unter dem Zeichen eines beginnenden Irak-Krieges. Bundeskanzler Schröder sagte damals, dass es mit einer von ihm geführten Regierung keine Beteiligung an Kampfhandlungen im Irak geben werde. Für diese klare Aussage wurde er damals von Seiten der CDU/CSU kritisiert. Kanzlerkandidatin Angela Merkel war im Februar 2003 kurz vor Beginn der Kampfhandlungen im Irak nach Washington gereist um sich in einem Gespräch mit Richard Cheney, Donald Rumsfeld und Condoleezza Rice von der kritischen Haltung der Bundesregierung zu distanzieren. Trotz zahlreicher Kritik aus den eigenen Reihen hatte sie nach Beginn des Irakkrieges ihre Unterstützung von Bushs Politik erneuert.

Aus der Richtung der CDU hört man nunmehr jedoch:

Es gebe ein klares Nein zu deutschen Soldaten im Irak, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Friedbert Pflüger, der «Berliner Zeitung».

Der ehemalige Parteivorsitzende der CDU, Wolfgang Schäuble, dagegen verteigt jedoch die Haltung der Union im Jahre 2002/2003:

Diese Position sei richtig gewesen, sagte er der «Sächsischen Zeitung».

Der Fraktionschef der FDP, Wolfgang Gerhardt, will zudem grundsätzlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Prüfstand stellen. Und auch er ist gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak:

Wir haben immer gesagt, dass wir zu jeglicher ziviler Wiederaufbauhilfe bereit sind, aber wir sind nicht zu einer Entsendung deutscher Soldaten bereit. Es hat uns übrigens auch niemand darum gebeten.

Nun gibt es auf diesem Globus noch einige andere Staaten, die zur Achse des Bösen zählen, unter Umständen wird diese Achse auch noch um Syrien ergänzt. Und wer weiß, ob es nicht eines Tages heißt "Unsere Ablehnung zur Entsendung deutscher Soldaten bezog sich allein auf den Irak. " Man soll ja schließlich niemals "nie" sagen.

Windenergie

2005-05-31T09:44:00.000+03:00

Die in den Foren vertretenenen Stammtischpolitiker sehen bekanntermaßen in allem einen Punkt, den man der Regierung (gleich welcher Partei diese angehören mag) ankreiden kann und den eine neue Regierung ganz anders ansetzen würde: "Und diese Wind'kraft'"werke sind einfach mal ne Umweltverschandelung. War einfach mal wieder ein Schnellschuss in den Ofen auf Kosten des Steuerzahlers." so der User "cpt.Hook" in einem Forum. Vor allem aber kosmetische Dinge scheinen ihn dabei zu stören: "Hässlich, laut und verschandeln die Landschaft." Auch hier bleibt die Frage, was ihn erwartet, wenn er die CDU wählen würde.

Repower ist ein Unternehmen, welches sich mit Windenergie beschäftigt. Eine der ersten Amtshandlungen von Dietrich Austermann, seit 27. April 2005 Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, war es, Repower ein Gelände bei Husum/Nordfriesland bereitzustellen, auf dem das Unternehmen Repower Testanlagen errichten könne.

Und dabei kann es Austermann offenbar nicht schnell genug gehen, wie das Hamburger Abendblatt zu berichten weiß:

Austermann drückt unterdessen aufs Tempo: "Wir werden alles unternehmen, um innerhalb der nächsten sechs Monate mit dem Bau des Teststandortes zu beginnen."

Bierdeckel-Recycling

2005-05-30T08:07:00.000+03:00

Der ehemalige Finanzexperte der Union, Friedrich Merz, war der Ansicht, dass das deutsche Steuerrecht vereinfacht werden müsste. Eine Steuererklärung sollte, so seine Aussage, auf einem Bierdeckel Platz haben.

Nach einem Streit innerhalb der Union, trat Merz im Oktober 2004 von seinen parteiinternen Ämtern zurück, sowohl um Merz als auch um den berühmten Bierdeckel wurde es still.

Der Bierdeckel gelangt nunmehr aber wieder zur Bedeutung für die Union, zumindest die CSU in Bayern bedenkt ihn mit einer neuen Aufgabe. So weiß die Mitteldeutsche Zeitung zu berichten, dass man mit Bierdeckeln um neue Mitglieder wirbt. Bleibt fraglich, ob es nun für eine Partei spricht, wenn sie quasi erklärt, ihre Zielgruppe wäre in den Wirtshäusern am Stammtisch anzutreffen.

CDU will Mehrwertsteuer auf bis zu 20 Prozent erhöhen

2005-05-29T14:34:00.000+03:00

(schreibt die BZ Berlin)

20% Umsatzsteuer ist zunächst eine schlichte Zahl die auf dem Papier steht. Die Frage ist vielmehr, wie sich eine Erhöhung von derzeit 16% auf zukünftig 20% auswirken würde. Die Anhebung könnte für viele bedeuten, dass bislang geplante Anschaffungen ersatzlos von der Wunschliste gestrichen werden müssten. Nehmen wir an, man hätte für das kommende Jahr den Kauf eines VW Golf in der Grundausstattung (Modell "Trendline", 5-Ganggetriebe, 75 PS) geplant. Dieser würde aktuell 15.325,00€ kosten. Bei einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf 20% würde dieser dann mit 15.853,45€ zu Buche schlagen.

Nun muss man allerdings auch einmal die Steuersätze anderer Staaten in Europa betrachten um letztlich bewerten zu können, ob 20% nun "hoch" oder "angemessen" wären. Mit unseren 16% stehen wir am unteren Ende in der EU, lediglich Malta und Luxemburg haben mit 15% einen niedrigeren Steuersatz, der übrigens von der EU als Mindeststeuersatz festgelegt ist. Großbritannien hat 17,5%, Griechenland 18%, Niederlande 19%, Frankreich 19,6%, Italien und Österreich 20%, Dänemark, Schweden und Ungarn sogar 25%. Es wäre nicht verwunderlich, wenn nun mit dieser Steuerdiskussion die EU-Gegner Oberwasser gewinnen würden, da die Schweiz, die ja kein EU-Mitglied ist, mit lediglich 7,6% auskommt.

Fraglich ist auch, welchen Zweck eine Erhöhung haben sollte. Im ersten Quartal 2005 konnte die Wirtschaft in Deutschland ein Wachstum von 1,0% verzeichnen, obwohl alle Gutachten ein Wachstum von maximal 0,5% voraussagten. Dieses Wachstum war jedoch in erster Linie durch den Export entstanden, die Binnennachfrage wäre, so waren sich alle Parteien einig, weiterhin ein Sorgenkind. Doch eben jene Binnennachfrage dürfte durch eine Umsatzsteuererhöhung kaum steigen. Umsatzsteuererhöhungen treffen vor allem den privaten Haushalt. Der Unternehmer, der sich oben genannten VW Golf kaufen würde, trifft diese Erhöhung in keiner Weise, bekommt er die Umsatzsteuer doch in voller Höhe erstattet, somit ist die Umsatzsteuer eine finanzielle Belastung, die allein die privaten Haushalte trifft. Vor allem die finanziell schlecht gestellten Haushalte in der Republik trifft einer Erhöhung dieser Konsumsteuer hart, da diese nicht selten das komplette Einkommen für den Konsum verwenden müssen. Auch darf nicht übersehen werden, dass der private Konsum mehr als 50% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Insofern ist die Steuerdebatte recht unverständlich, wenn man sich ein Interview vor Augen hält, welches der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble der NZZ gab:

Frage: Wie viel Zeit geben Sie sich dafür?

Schäuble: Wenn es uns innerhalb von sechs Monaten gelingt, ein positives Grundvertrauen herzustellen, dann wird das eine positive konjunkturelle Wirkung entfalten. Denn eines der fundamentalen Probleme ist die mangelnde Binnennachfrage, die ihre Ursache in der Vertrauenskrise hat. Das kann man relativ schnell ändern.

Frage: In nur sechs Monaten?

Schäuble: In sechs Monaten muss die Bevölkerung das Gefühl haben, das sich die Sache zum Positiven verändert. Es muss nicht alles schon im Detail feststehen, das kann niemand erwarten.

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, sagt zudem in einem Interview gegenüber der Sonntagszeitung:

Die Arbeitslosigkeit nimmt aber weiter zu, obwohl die Exporte boomen wie selten zuvor. Denn die Binnennachfrage ist das Problem. Deswegen muss eine nachfrageorientierte Politik eingeleitet werden. Das heisst: Steuerreform, Steuersenkungen und eine bessere Lohnpolitik durch die Arbeitgeber.

Anders dagegen die Koalition aus SPD/Grüne, wie der FAZ zu entnehmen ist:

"Es ist eine falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt und in falscher Absicht", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nach Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat. Auch Eichel schließt einen solchen Schritt aus, weil eine Anhebung der Konjunktur schadete. "Das ist kein Thema für uns. Das war es nicht und wird es auch in absehbarer Zukunft nicht sein", sagte sein Sprecher.

Ähnlich wie die SPD sieht es auch die FDP, wie in der Welt zu lesen ist:

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde es mit der FDP nicht geben. Eine der ersten und wichtigsten Amtshandlungen einer neuen Regierung werde eine "Wende im Steuerrecht" sein. "Ich garantiere, dass wir ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem haben werden."

Bleibt noch die Frage, wieso die Erhöhung gleich um mehrere Prozentpunkte erfolgen soll. Hierzu heißt es schlicht: "Ärger kriegen wir sowieso, da muss es sich wenigstens lohnen."

Ministerpräsident Müller: "Neuwahlen wären gut"

2005-05-24T11:27:00.000+03:00

(schreibt der "stern")

Neuwahlen. Ja? Nein? Und vor allem: auf welchem Weg überhaupt? Selbst über eine Änderung des Grundgesetzes wird nachgedacht. Und sollten alle Stricke reißen oder aber das Votum des Wählers nicht eindeutig sein, könnte es durchaus heißen, dass ja der eine oder andere schon immer gegen Neuwahlen gewesen wäre.

An die Aussagen vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering wird sich jeder erinnern können, kamen sie doch einen politischem Erdbeben gleich. Doch wie steht es mit der CDU? Hierzu gibt ein Interview, welches der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem stern gab, klare Auskunft:

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich für vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen, falls SPD und Grüne die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Müller: "Ich würde es begrüßen, wenn der Weg dazu so schnell wie möglich frei gemacht würde. Unser Land steht vor so gewaltigen Problemen, wir können uns weitere anderthalb Jahre mit einer angeschlagenen Regierung nicht leisten". Dass es zu schnellen Neuwahlen kommt, hält Müller allerdings für "unwahrscheinlich".

In der Debatte um Auswüchse des Kapitalismus rügte Müller das Verhalten von Managern in Großunternehmen. Auf die große Mehrheit kleiner und mittelständischer Betriebe träfe die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Münterfering nicht zu. Es sei aber "inakzeptabel, dass einige Spitzenmanager ihr Einkommen in den letzten Jahren um bis zu 120 Prozent gesteigert haben - und den Arbeitern an der Werkbank sagen: Wir haben keinen Spielraum mehr für Lohnerhöhungen. Es ist inakzeptabel, dass die Steigerung der Gewinne von großen Kapitalgesellschaften den Abbau von Arbeitsplätzen beschleunigt. Das untergräbt die Akzeptanz unseres Systems", sagte Müller dem stern. Die Hinweise der Manager von Großunternehmen, dass anderswo Megagehälter normal seien, überzeuge ihn nicht.

Als Abhilfe schlug Müller im stern unter anderem eine Änderung des Aktienrechts vor. Die Veröffentlichungspflicht der Konzern-Gewinne in Quartalsberichten fördere nur die kurzfristige Profitorientierung, hier sei ein anderer Rhythmus vorstellbar. Verbessert werden müsse seiner Meinung nach auch die Transparenz von Managergehältern, die Regelung ihrer Abfindungen und die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

2005-05-23T18:35:00.000+03:00

Nach Schließung der Wahllokale in NRW, als sich ein deutlicher Sieg der CDU in dem seit 39 Jahren durch eine SPD-Regierung geführten Bundesland abzeichnete, erklärten Bundeskanzler Schröder und SPD-Parteivorsitzender Müntefering, dass man für den Herbst 2005 Neuwahlen ermöglichen wolle. Der Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland war somit beendet und mündete umgehend in einen Bundestagswahlkampf.

Deutschland befindet sich in einem Reformprozess. Diese Reformen sind nicht nur dringend erfoderlich, sie sind zudem auch längst überfällig gewesen. Reformen bedeuten jedoch auch Einschnitte in entscheidende Bereiche des Bürgers und sind somit von großer Bedeutung. Sehr häufig schlägt sich dies dann in eine allgemeine Unzufriedenheit gegenüber der amtierenden Regierung oder gegenüber der Politik im allgemeinen aus. Somit dürfte die anstehende Bundestagswahl wie seit langem nicht mehr entscheidend für die Bürger sein und auch mit entsprechender Intensitität diskutiert werden.

Poltikverdrossenheit
Bei einer Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich am 7. Februar 2005 Sozialhilfeempfänger und äußerten sich per Megaphone über ihren Unmut. "Hartz IV ist die größte Scheiße und deshalb muss die SPD-Regierung weg", so ein Teilnehmer. Er wolle deshalb bei der nächsten Wahl CDU wählen.

Jedoch hilft es wenig, sich bei einer Wahl allein von seinen Emotionen leiten zu lassen. Opposition bedeutet in der Politik nicht, dass die der Opposition angehörenden Parteien auch automatisch gegen alles sind, was die amtierende Regierung macht. Viele Einschnitte, die es in den vergangenen Monaten und Jahren gab, wird eine andere Partei entweder fortführen oder sogar noch verschärfen. Dabei kommt dieses nicht einmal überraschend sondern wird von den Parteien auch vor der Wahl als solches angekündigt. Nur eben der Wähler macht sich nur selten die Mühe, die Ziele der Parteien zu überprüfen. Und so kommt es, dass eine vermeintliche "Überraschung" darüber, dass auch andere Parteien Einschnitte umsetzen, zu einer vermeintlichen "Politikverdrossenheit" führt, die jedoch einzig darin begründet ist, dass der Wähler unwillens war, sich vor der Wahl umfassend zu informieren.

Das Geschwätz von gestern
Politiker reden viel, sehr viel sogar. Und so mag es auch nicht verwunderlich sein, wenn sie sich letztlich in gewisser Weise auch "widersprechen". 2002 stand die Bundestagswahl auch unter dem Zeichen eines beginnenden Irak-Krieges. Schröder erklärte damals, dass es mit ihm keine Beteiligung an einer eventuellen militärischen Auseinandersetzung geben würde.

2004 beklagte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, über die Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Auf die Frage, wie denn seiner Ansicht nach der Haushalt aussehen würde, wäre 2002 nicht Schröder gewählt worden und die Bunderepublik hätte sich an einem Irakkrieg beteiligt, antwortete Austermann lapidar, dass die CDU niemals für eine deutsche Beteiligung am Krieg gewesen wäre. Doch genau dieses haben viele Bürger ganz anders in Erinnerung.

Wahlkampfarchiv
Um Aussagen von Bürgern wie "Das war ja nicht bekannt, dass die von mir gewählte Partei diese und jene Entscheidung umsetzen will" oder eben jene wie die von Herrn Austermann, die bei den Bürgern letztlich für Verwirrung sorgen, vorbeugen zu können, soll dieses Blog dienen. Zu oft schon wurde gesagt "das habe ich ganz anders in Erinnerung" oder "Das wusste ja keiner". Daher sollen die zentralen Aussagen der Politiker zu den Themen Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Umwelt und Außenpolitik, mit Links zu Quellen in der Tagespresse untermauert, festgehalten werden.