Pakt für Deutschland
Alles dreht sich bei dieser Wahl mehr oder minder um die Arbeitsplätze. Nur eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen kann langfrsitig einen Aufschwung garantieren. Hierüber sind sich alle einig, nur über die Frage der Umsetzung wird gestritten.
In der Vergangenheit waren es vor allem Splitterparteien, die lapidar erklärten, sie hätten das Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit. Wie dies dann konkret aussehen soll, ließen sie dagegen offen.
Es hilft nichts, einfach zu erklären, dieses oder jene Ziel wäre machbar. Man könnte die Zahl der Arbeitslosen senken, indem man ihnen einfach einen Job gibt. Doch bleibt die Frage, was sie denn arbeiten sollten, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Eine Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen muss gegeben sein, die dann auch eine Beschäftigung rechtfertigt und finanzierbar macht. Diese Frage der Finanzierbarkeit geht auch im geringen Maß mit den Lohnnebenkosten einher. Kosten, die teilweise von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden müssen. Die Senkung dieser Lohnnebenkosten ist insofern ein Schritt um Arbeitsplätze für einen Unternehmer finanzierbar machen zu können.
Doch eine Senkung muss gegenfinanziert werden. Wenn der Staat einzelne Teile der Lohnnebenkosten senkt, muss er die ausbleibenden Beiträge in anderer Form wieder zusätzlich erwirtschaften. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich ganz gleich welche Regierung auch immer im Amt sein mag, auf die schnelle nicht nachhaltig senken lassen. Insofern wird der Staat auch weiterhin die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen müssen. Wie aber soll dann eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherung möglich sein? Die CDU lässt diese Frage in ihrem am 1. März 2005 vorgestellten "10-Punkte-Programm" auf der Seite pakt-fuer-deutschland.de leider offen:
1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent noch in diesem Jahr. Dies ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der "Teufelskreis" aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich durchbrochen.
2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.
3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.
4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine 10prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten.
5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt - auch in unsicheren Konjunkturzeiten.
6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst, dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben.
7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtig werden.
8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.
9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.
10. Wir entlasten den Mittelstand, in dem die Bestellungspflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.
Dieses Programm wurde zu einem Zeitpunkt vorgestellt, als das Thema Wahlen noch mit dem Termin "Herbst 2006" verbunden war. Solange der Zeitpunkt der Wahlen noch in weiter Ferne liegt, lässt sich viel ankündigen und ebenso viel wieder verwerfen. Doch nun hat es den Anschein, die Wahlen würden um ein Jahr vorgezogen werden, nunmehr drängt die Zeit, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Bleibt abzuwarten, ob das 10-Punkte-Programm bis zum Tag der Wahlen noch relevant ist bzw. ob es generell noch von Bedeutung ist, Ankündigungen argumentativ zu untermauern oder ob es inzwischen dem Wähler reicht, wenn irgendwer ankommt und sagt, er würde dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen ohne auch nur ansatzweise zu erläutern, auf welche Art und Weise dies dann letztlich geschehen könnte und ob die Möglichkeiten finanzierbar sind. Ein "Dies ist seriös und solide finanzierbar" ist letztlich nichts mehr als eine Floskel, da sie die Frage nach dem "wie" offen lässt. Luftschlösser bauen kann schließlich jeder.
In der Vergangenheit waren es vor allem Splitterparteien, die lapidar erklärten, sie hätten das Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit. Wie dies dann konkret aussehen soll, ließen sie dagegen offen.
Es hilft nichts, einfach zu erklären, dieses oder jene Ziel wäre machbar. Man könnte die Zahl der Arbeitslosen senken, indem man ihnen einfach einen Job gibt. Doch bleibt die Frage, was sie denn arbeiten sollten, wenn keine Arbeit vorhanden ist. Eine Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen muss gegeben sein, die dann auch eine Beschäftigung rechtfertigt und finanzierbar macht. Diese Frage der Finanzierbarkeit geht auch im geringen Maß mit den Lohnnebenkosten einher. Kosten, die teilweise von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden müssen. Die Senkung dieser Lohnnebenkosten ist insofern ein Schritt um Arbeitsplätze für einen Unternehmer finanzierbar machen zu können.Doch eine Senkung muss gegenfinanziert werden. Wenn der Staat einzelne Teile der Lohnnebenkosten senkt, muss er die ausbleibenden Beiträge in anderer Form wieder zusätzlich erwirtschaften. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich ganz gleich welche Regierung auch immer im Amt sein mag, auf die schnelle nicht nachhaltig senken lassen. Insofern wird der Staat auch weiterhin die Kosten der Arbeitslosigkeit tragen müssen. Wie aber soll dann eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherung möglich sein? Die CDU lässt diese Frage in ihrem am 1. März 2005 vorgestellten "10-Punkte-Programm" auf der Seite pakt-fuer-deutschland.de leider offen:
1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent noch in diesem Jahr. Dies ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der "Teufelskreis" aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich durchbrochen.
2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.
3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.
4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine 10prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten.
5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt - auch in unsicheren Konjunkturzeiten.
6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst, dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben.
7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtig werden.
8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.
9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.
10. Wir entlasten den Mittelstand, in dem die Bestellungspflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.
Dieses Programm wurde zu einem Zeitpunkt vorgestellt, als das Thema Wahlen noch mit dem Termin "Herbst 2006" verbunden war. Solange der Zeitpunkt der Wahlen noch in weiter Ferne liegt, lässt sich viel ankündigen und ebenso viel wieder verwerfen. Doch nun hat es den Anschein, die Wahlen würden um ein Jahr vorgezogen werden, nunmehr drängt die Zeit, konkrete Fakten auf den Tisch zu legen. Bleibt abzuwarten, ob das 10-Punkte-Programm bis zum Tag der Wahlen noch relevant ist bzw. ob es generell noch von Bedeutung ist, Ankündigungen argumentativ zu untermauern oder ob es inzwischen dem Wähler reicht, wenn irgendwer ankommt und sagt, er würde dafür sorgen, dass neue Arbeitsplätze entstehen ohne auch nur ansatzweise zu erläutern, auf welche Art und Weise dies dann letztlich geschehen könnte und ob die Möglichkeiten finanzierbar sind. Ein "Dies ist seriös und solide finanzierbar" ist letztlich nichts mehr als eine Floskel, da sie die Frage nach dem "wie" offen lässt. Luftschlösser bauen kann schließlich jeder.
